Gladbeck. SPD und CDU suchen nach Lösungen, um das coronabedingte Millionenloch zu stopfen. Noch gibt es keine Lösungen. Diskussion um Steuererhöhungen.
Nächste Woche soll der Haushalt 2021 der Stadt Gladbeck verabschiedet werden, aber noch immer ringen die Fraktionen um eine Lösung für das 3,4-Millionen-Euro-Loch. Noch steigt kein weißer Rauch auf. „Es läuft auf eine Einigung in letzter Minute hinaus“, berichtet SPD-Fraktionschef Wolfgang Wedekind. CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Rademacher ist deutlicher: „So schwierig, wie in diesem Jahr, war es noch nie.“ Heftigster Diskussionspunkt zwischen den beiden großen Fraktionen dürfte die von der Verwaltungsspitze vorgeschlagene deutliche Erhöhung der Grundsteuer B sein.
Bürgermeisterin Bettina Weist und Kämmerer Thorsten Bunte hatten im Dezember dem Rat eine Erhöhung von 750 auf 950 Punkte vorgeschlagen, um den Etat von der Einnahmenseite zu stabilisieren. Bunte sagte: „Wir können es uns nicht mehr erlauben, nicht zu erhöhen.“ Alles darunter müsse über das „Drehen an anderen Stellschrauben“ ausgeglichen werden. Auch an Ausgabenkürzungen müsse dann gedacht werden. Für die Bürgermeisterin ist die Grundsteuer-Erhöhung nötig, „um die Zukunft zu sichern“. Die vor Jahren für den 1. Januar 2021 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes von 690 auf 750 Punkte sei „überholt“.
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Die SPD erwartet einen Mix aus Einsparung und Steuerplus
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SPD-Fraktionschef Wedekind hofft, eine Lösung bis zur nächsten Woche hinzubekommen, „vor allem eine sozialverträgliche und eine mit einer möglichst großen Mehrheit im Rat“. Man sei in „konstruktiven Gesprächen“ in alle Richtungen. Man werde um eine Erhöhung der Grundsteuer wohl nicht herumkommen, fürchtet er. Allerdings plädiert der SPD-Fraktionschef für eine „maßvolle Steuererhöhung“. Einen Hebesatz von 950 Punkten will er nicht anpeilen und hofft, einen Mix aus Steuererhöhungen und Einsparungen hinzubekommen.
Allerdings warnt Wedekind vor einem endlosen Heruntersparen, „irgendwann ist das nicht mehr sinnvoll“. Man habe in den vergangenen Jahren bereits einen zweistelligen Millionenbetrag realisiert. Die soziale Infrastruktur mache aber das Wesen einer Stadt aus. „Man darf die Leistungen einer Stadt nicht gänzlich einstellen, das trifft vor allem sozial Schwache.“ Der Chef der größten Ratsfraktion gab sich gegenüber der WAZ zuversichtlich: „Wir kriegen das hin, wichtig ist mir, dass man den besten Weg mit der größten Mehrheit findet.“
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Die CDU will möglichst keine Steuererhöhung
CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Peter Rademacher spricht von „ganz, ganz schwierigen Diskussionen“. Man berate „sehr tiefgründig“ fraktionsintern, mit der Verwaltung und mit der SPD-Fraktion. Rademacher: „Wir wollen möglichst eine Steuererhöhung vermeiden, auch, weil wir das im Wahlkampf versprochen haben.“ Allerdings seien Ausmaß und Dynamik der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise so vor der Wahl nicht erkennbar gewesen.
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Ganz vermeiden könne man daher eine Steuererhöhung wohl nicht, so der CDU-Fraktionschef, der aber auch betonte, dass ein Hebesatz von 950 Punkten, wie von der Stadtspitze vorgeschlagen, mit der CDU „definitiv nicht zu machen ist“. Die CDU schlage daher auch Kürzungen vor, „da gibt es noch Spielräume“. Wie schon seit Jahren, plädiere seine Fraktion für die Schließung und Vermarktung des Bürgerhauses Ost.„Denkbar ist auch eine Umorganisation und Effizienzsteigerung in der Verwaltung, um mindestens keine weiteren Stellen zu schaffen.“ Explizit ausgenommen seien der Jugendbereich und die Feuerwehr. Das sei alles nicht einfach, gibt der CDU-Fraktionschef zu, aber theoretisch sei eine Annäherung an die SPD möglich, um den Etat hinzubekommen. Rademacher: „Noch haben wir ein paar Tage Zeit.“