Gladbeck. Der Haushaltsentwurf für 2022 weist ein leichtes Plus auf. Denn die durch Corona entstandenen Verluste werden in den nächsten 50 Jahren bezahlt.
Im städtischen Haushalt für das kommende Jahr klafft ein riesiges Loch – 8,1 Millionen Euro fehlen. Die großen Verluste in Gladbeck ergeben sich etwa durch fehlende Steuereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie. Und genau deshalb weist der Haushaltsentwurf für 2022 von Stadtkämmerer Thorsten Bunte auch ein leichtes Plus von einer halben Million auf. Denn: Die Corona-Schäden in Höhe von 8,6 Millionen kann die Stadtverwaltung isolieren. Doch diese werden nur aufgeschoben. Ab dem Jahr 2025 wartet so jährlich ein weiterer Millionenbetrag, der abgebaut werden muss.
„Wir haben hohe Soziallasten und viel Armut in der Stadt. Corona hat einiges deutlicher gemacht“, so Bürgermeisterin Bettina Weist zur WAZ. Sorgen machen Bürgermeisterin und Kämmerer drohende Einbrüche bei den Schlüsselzuweisungen als wichtigste Einnahmequelle. Denn 2023 entfällt der Rettungsschirm vom Land, der 2021 und 2022 half. Für 2022 sind noch 92 Millionen Schlüsselzuweisungen eingeplant, 2023 dann nur noch 89,5 Millionen.
Corona: In den kommenden 50 Jahren müssen rund 50 Millionen Euro zusätzlich abgebaut werden
Die Corona-Finanzschäden von 8,6 Millionen Euro in 2022 schätzt Kämmerer Bunte für die Jahre 2020 bis 2025 auf insgesamt 50,6 Millionen Euro. Diese Summe muss über die kommenden 50 Jahre abgezahlt werden, pro Jahr ist das also rund eine Million. „Da kommt eine dicke Baustelle auf uns zu. Daher dürfen wir nicht zu viel bei der jetzigen Planung in die Corona-Isolation packen, das wäre saugefährlich“, so Bunte.
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Hinzu komme, dass Ende diesen Jahres der Stärkungspakt ausläuft. „Da wir mit rund 120 Millionen bilanziell überschuldet sind, werden wir ein neues Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen“, kündigt Bunte an. Ziel des Konzeptes sei, den Haushalt wieder auszugleichen, ohne eine „Luft-Buchung“ wie nun bei den Corona-Schäden, zudem müsste der Ausgleich der nun entstandenen Corona-Defizite in den kommenden 50 Jahren erwirtschaftet werden. In einer dritten Stufe sieht Bunte den Abbau der Überschuldung und den Aufbau nachhaltiger Überschüsse.
Entwicklung rund um die A52 als Chance
Stadtentwicklung sei ein wichtiger Faktor, um auch als Wirtschaftsstandort attraktiv zu sein. „Die A52 bietet uns viele Chancen, etwas zu entwickeln“, so Christiane Schmidt, Kommunikationschefin im Rathaus. So könnten Steuereinkünfte und Menschen in die Stadt gebracht werden.
Es sei wichtig, Investitionen nach Gladbeck zu bringen, so auch Stadtkämmerer Thorsten Bunte.
Eine entscheidende Frage sei, ob Gladbeck in den kommenden Jahren mit oder ohne Altschuldenhilfe rechnen könne. Dazu wird Bunte am Montag bei einer Aktion des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in Berlin dabei sein. Bei einer Aktion wird dann auf die Situation der Kommunen aufmerksam gemacht, vor allem bei den Parteien, die nun Sondierungsgespräche führen.
Stadtkämmerer wünscht sich eine Abkehr von kleinteiligem Sparen
Künftig wolle die Verwaltung nicht mit kleinteiligen Sparpunkten aus vielen Einzelmaßnahmen arbeiten. „Das bringt nicht viel angesichts der Dimensionen, und der Effekt könnte auch schnell wieder aufgebraucht sein“, sagt Bunte. Und um eine Stadt attraktiv zu halten, seien Angebote wie ein Schwimmbad oder Jugendzentren – wo schnell der Rotstift angesetzt werden kann – wichtig, weiß auch Weist. Daher müssten „größere Maßnahmen bei Themen bestritten werden, die wir ohnehin angehen müssen, etwa bei der Digitalisierung“, so der Kämmerer. Das Haushaltssicherungskonzept muss von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. „Ich bin sehr gespannt, wie dieser Prozess laufen wird, oder ob wir wieder ausgebremst werden.“
Wie genau das Konzept aussehen könne, sei derzeit noch diffus, gibt Bunte zu. Diese Ziele müssten jetzt erarbeitet und dann den politischen Gremien vorgestellt werden. Am Donnerstagnachmittag stellten Weist und Bunte zunächst den städtischen Haushaltsentwurf 2022 im Rat vor.