Gladbeck. Die Bundestagfraktion der Linken hat in Berlin Fragen zum Ausbau der A 52 gestellt. Die Antworten beunruhigen die Linke in Gladbeck sehr.
Die Bundestagsfraktion der Linken hat nach Auskunft der Fraktion in Gladbeck Fragen zur Finanzierungssicherheit des A 52-Tunnels gestellt und dabei nach den erwartbaren Baukosten gefragt. Davon würden die Realisierungschancen der gerade begonnen Planungen für den Tunnelabschnitt abhängen. Die Antwort des Bundesministeriums sollte in Gladbeck zu denken geben, so Franz Kruse von der Ratsfraktion der Linken in Gladbeck in einer Stellungnahme.
Für die Linke sieht es nicht danach aus, dass nach dem Autobahnkreuzbau der Baus des Tunnels folgt
Es sehe nicht danach aus, als wenn nach dem Bau des Autobahnkreuzes im Anschluss der Bau des Tunnels folgen werde. Im Bundesverkehrswegeplan des Jahres 2016 habe der Bundestag das Projekt als vordringlich eingestuft und habe es mit 127 Millionen Euro und einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 2,0 kalkuliert. In der jetzigen Anfrage werde bestätigt, dass sich der Kostenrahmen von auf 383,4 Millionen € fast verdreifacht habe. Auf die Frage der Bundestagsfraktion der Linken, ob vom Bund eine Finanzierung zugesagt wurde, habe es keine Antwort gegeben.
„Die klare, einfache Frage, ob der Bund die enorm gestiegenen Kosten des Tunnels übernimmt, ist vom Bundesministerium nicht beantwortet worden. Statt dessen wird nur der längst allgemein bekannte Planungsstand und die derzeitige Kostenschätzung der Bundesautobahn-GmbH dargestellt“, so Kruse weiter. Somit gebe es die Finanzierungszusage nicht „und auch keine Bereitschaft dazu“. Andernfalls hätte die Frage ganz einfach mit „Ja“ beantwortet werden können.
„Ohne Finanzierung kann nicht gebaut werden“
Die Reaktion des Bundesministeriums bestätige zudem die Antwort auf eine Anfrage an das Landesministerium aus 2018, „das eine Finanzierung ebenfalls nicht zusagte, obwohl Ex- Bürgermeister Roland behauptete, das vereinbart zu haben“. Der Fraktionsvorsitzende der Gladbecker Linken, Olaf Jung sagt dazu: „Ohne Finanzierung kann nicht gebaut werden. Es gibt keine seriösen Zusagen und keine klare Bereitschaft, einen extrem teuren Tunnel zu bezahlen.“
Unklar sei, ob der A 52-Abschnitt Gladbeck bei diesem Kostenrahmen überhaupt noch wirtschaftlich sei und ob gebaut werden dürfe. Nur der Bau des Autobahnkreuzes in Wittringen werde konsequent verfolgt. Rüdiger Jurkosek, Parteivorsitzender der Gladbecker Linken: „Was wir brauchen ist eine solide, schriftliche Finanzierungszusage, auf die sich die Stadt Gladbeck sogar in einigen Jahren noch gegenüber den nächsten Bundesregierungen berufen könnte. Weil aber nun erneut klar geworden ist, dass in Gladbeck die Tunnelfinanzierung unsicher ist, müssen wir uns als Stadt auch gegen das Autobahnkreuz in Wittringen mit allen Mitteln zur Wehr setzen.“
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