Gladbeck. An politischen Sitzungen darf teilnehmen, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Warum die AfD protestiert – und wie andere Parteien reagieren.
Die 3G-Regel bestimmt aktuell große Teile des öffentlichen Lebens. Auch für die städtischen Ausschuss- und Ratssitzungen gilt seit dem 20. August: Teilnehmen darf nur, wer geimpft, genesen oder aktuell negativ getestet ist. Davon betroffen sind Politikerinnen und Politiker, Verwaltungsleute, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie Pressevertreter gleichermaßen. In Duisburg und Gelsenkirchen haben AfD-Fraktionsmitglieder mit Empörung auf die Corona-Schutzverordnung reagiert, sie als Schikane gegenüber ungeimpften Politikern und Politikerinnen bezeichnet. So fällt die Beurteilung der 3G-Regel in Gladbeck aus.
Info mit den 3-Regeln ging Freitag per Mail an alle Fraktionen in Gladbeck
Die Stadtverwaltung hat vergangenen Freitag per Mail alle Ratsfraktionen über die auch für politische Gremien geltende Corona-Schutzverordnung des Landes NRW informiert. In dem Schreiben wird auch darauf hingewiesen, dass Personen, die sich nicht als geimpft, genesen oder getestet ausweisen können, von der Sitzung ausgeschlossen sind.
Kontrolliert, so Stadtsprecher David Hennig, wird die 3G-Regel von Verwaltungsmitarbeitern an allen für die Sitzungen geöffneten Zugängen. Wie das abläuft, wird man das erste Mal bei der gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfeausschuss und Integrationsrat am Dienstag in der Stadthalle sehen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Gladbeck kritisiert die Corona-Schutzverordnung als unausgegoren
Die Hygiene- und Abstandsregeln
Zu den bei allen Sitzungen geltenden Abstands- und Hygieneregeln erklärt Stadtsprecher David Hennig: Aufgrund der aktuell geltenden 3G-Regel müssen die Plexiglasscheiben zwischen den Teilnehmenden nicht mehr aufgestellt werden.
Es gebe allerdings weiterhin ausschließlich Einzelsitzplätze für alle Politikerinnen und Politiker mit einem seitlichen Abstand von 1,5 Metern. Auch zwischen den Reihen werde der Abstand so groß wie möglich ausfallen. Getränke werden auf allen Einzeltischen aufgestellt, um Wege zu reduzieren.
Bei allen Sitzungen werden CO2-Messgeräte stehen, die anzeigen, wann gelüftet werden muss. Darüber hinaus wird aber auch regelmäßig gelüftet. Zudem gilt auf allen Wegen im Gebäude und im Saal, sitzt man nicht auf seinem Platz, die Maskenpflicht.
Auch die Plätze für die Zuhörer werden mit 1,5 Meter Abstand aufgestellt.
Man darf zudem gespannt sein, wie die AfD-Fraktion sich verhalten wird. Denn auch Marco Gräber vertritt die Ansicht, dass man die 3G-Regel durchaus als Schikane gegenüber ungeimpften Lokalpolitikern interpretieren könne. Dem Gladbeck AfD-Fraktionsvorsitzenden ist die Corona-Schutzverordnung in diesem Punkt nämlich zu unausgegoren und auch „rechtlich nicht haltbar“.
„Vieles wird in der Verordnung einfach nicht bedacht“, erklärt Gräber auf Anfrage. So wisse man z.B. nicht, wie lange ein Impfschutz vollständig besteht, und ob ein „Impfschutz von 78 Prozent immer noch ausreichend ist“.
Zudem zitiert Gräber eine Studie aus Großbritannien, nach der Geimpfte eine ebenso hohe Viruslast aufweisen können wie Ungeimpfte. „Sie können also Ungeimpfte anstecken. Was macht die Regel also für einen Sinn, wenn dann am Platz Masken- und Abstandsregel nicht mehr gelten?“ (Siehe Infokasten). Die AfD werde in ihrer nächsten Fraktionssitzung am Mittwoch darüber diskutieren, wie man sich positionieren werde. Also einen Tag nach der Sitzung in der Stadthalle. Schon jetzt weist Gräber darauf hin, dass es in seiner Fraktion „durchaus einige Hardliner“ gebe, was die Thematik angehe.
CDU- und SPD-Fraktion zeigen kein Verständnis für die Argumentation der AfD
Mit Unverständnis reagiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Rademacher auf die
Argumentation der AfD. Die 3G-Regel gelte für alle Menschen, schon allein deshalb mache es keinen Sinn, Politiker davon auszunehmen. Darüber hinaus sieht Rademacher gerade aber auch Politikerinnen und Politiker in der Pflicht, verantwortungsvoll zu handeln und den Aspekt des Gesundheitsschutzes für alle ernst zu nehmen. „Es gibt mittlerweile genügend Impfstoff und auch Impfangebote für alle“, so Rademacher weiter. Wie man von einer Schikane für ungeimpfte Politiker reden könne, sei für ihn absolut nicht nachvollziehbar.
Genau so argumentiert auch der Gladbecker SPD-Fraktionschef. „Es geht um das Gemeinwohl und den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger. Das hat nichts mit Schikane zu tun“, betont Wolfgang Wedekind. Sich nicht impfen zu lassen, ist in den Augen des Sozialdemokraten verantwortungslos – außer, gesundheitliche Gründe würden gegen die Immunisierung sprechen. Gerade mit Blick auf die hohe Inzidenz momentan auch in Gladbeck müsse einfach alles unternommen werden, „um Sicherheit zu schaffen“.
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