Gelsenkirchen. „Rücksichtlos“, „Vermengung von Fiktion und Fakten“: Die FDP und Grünen in Gelsenkirchen kritisieren die AfD scharf für ihre Haltung zur 3G-Regel

Nachdem die AfD die seit einer Woche geltende 3G-Regel für die Sitzungen der stadtpolitischen Gremien als „gezielte Schikane gegen ungeimpfte Kommunalpolitiker“ bezeichnet hat, gibt es scharfe Kritik vonseiten der FDP und Grünen. Die FDP-Fraktion spricht von einer „populistischen Vermengung von Fakten und Fiktion“, die Bündnisgrünen von einer „besonderen Form gesellschaftlicher Rücksichtslosigkeit“.

Christoph Klug, Stadtverordneter und ordnungspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, fragt: „Warum sollen für die kommunalen Vertreter im Gelsenkirchener Rat andere Vorschriften gelten als für die Bürger:innen der Stadt?“. Für die FDP sei es logisch, nachvollziehbar und richtig, dass seit dem 20. August die Mitglieder in den städtischen politischen Gremien wie Rat, Bezirksvertretungen und Ausschüssen entsprechend der 3G-Regelung geimpft, getestet oder genesen sein müssen.

FDP: Gelsenkirchener AfD-Politiker missachten Corona-Vorschriften

„Hier geht es schlicht darum, die Boykotthaltung einiger AfD-Vertreter, die in den letzten Monaten immer wieder versuchten, die allgemeinen Corona-Vorschriften zu missachten, fest zu betonieren“, meint Klug. Man müsse immer wieder erleben, dass einzelne AfD-Mitglieder – offenbar mit Maskenbefreiungsattest - ermahnt werden müssten, zumindest ein Gesichtsvisier zu tragen.

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Die Sitzungen kommunaler Gremien unterlägen zwar einem besonderen Schutz und seien deswegen auch trotz hoher Inzidenzzahlen stets durchgeführt worden. Daran würde sich mit den neuen Regeln aber nichts ändern. Klug verweist darauf, dass weiterhin alle im Grundgesetz festgehaltenen Rechte und Pflichten von Kommunalpolitikern ausgeübt werden könnten. Warum eine 3G-Regelung „zu einer gefährlichen Verfälschung demokratischer Prozesse führen“ könne, wie die stellvertretende AfD-Ratsfraktionsvorsitzende Enxhi Seli-Zacharias es formulierte, erschließe sich nicht.

Grüne: Kosten für Tests können über das Sitzungsgeld gestemmt werden

Eine ähnliche Kritik formulieren die Grünen: Während Gastronomie, Kinos und andere Veranstalter auf die Einhaltung der geltenden Regeln bestehen, sei nicht zu erklären, warum sich die AfD eine „Extrawurst gebraten bekommen möchte“, sagte Co-Fraktionschef Peter Tertocha. Das Mandat könne schließlich weiterhin frei ausgeübt werden.

„Es scheint, als wenn die AfD einmal mehr bewusst den Eindruck erwecken möchte, Opfer von staatlicher Gewalt zu werden“, ergänzte die Co-Fraktionsvorsitzende Adrianna Gorczyk. Die Vorbereitung auf die Gremiensitzungen für Ungeimpfte sei zwar jetzt in der Tat aufwendiger als zuvor, aber die 3G-Regelung wirke sich „keineswegs behindernd“ aus. „Die Kosten für die Testungen, die ab Oktober anfallen werden, sollten ohne Probleme vom Sitzungsgeld oder der Aufwandsentschädigung gestemmt werden können“, so Gorczyk. „Außerdem haben wir schon seit Monaten eine Test-Empfehlung für alle, die an Gremiensitzungen teilnehmen.“ (gowe)