Gladbeck. Verdi will am 5. September den verkaufsoffenen Sonntag beim Appeltatenfest in Gladbeck verhindern. Sie hat das Verwaltungsgericht eingeschaltet.
Die Gewerkschaft Verdi stemmt sich gegen den verkaufsoffenen Sonntag in Gladbeck zum „Appeltatenfest light“ am 5. September. Sie lässt in einem Eilverfahren die entsprechende Verordnung der Stadt, die im Dringlichkeitsverfahren beschlossen wurde, vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen prüfen.
Verdi hält nicht nur den angestrebten verkaufsoffenen Sonntag zum Gladbecker Appeltatenfest für rechtswidrig, sondern auch das Dringlichkeitsverfahren, mit dem der Beschluss herbeigeführt wurde. Die entsprechende Verordnung erfülle nicht die strengen Anforderungen, die die Rechtsprechung an einen verkaufsoffenen Sonntag lege, so Gewerkschaftssekretär Michael Sievers. Trotz einer ausführlichen Stellungnahme, in der Verdi seine Bedenken geäußert habe, sei die Sonntagsöffnung von politischer Seite beschlossen worden – als Dringlichkeitsentscheidung, was nicht der üblichen Vorgehensweise entspreche. „Normalerweise passiert das im Stadtrat oder im Hauptausschuss“, so Sievers.
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Verdi: Verkaufsoffene Sonntage lösen nicht die Probleme des Einzelhandels
Da die Dringlichkeitsentscheidung erst am 18. August im Amtsblatt veröffentlicht worden sei, sei es der Gewerkschaft Verdi erst jetzt möglich gewesen, den Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stellen. „Leider wurden unsere rechtlichen Hinweise nicht ernst genommen, es hätte nicht zu dieser Situation kommen müssen“, erklärt Sievers.
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Es gehe der Gewerkschaft nicht darum, gegen das Appeltatenfest vorzugehen. Die Veranstaltung könne ohne Sonntagsöffnung stattfinden, mit dem Freitag und Samstag hätten die Händler ausreichend Zeit zu Ladenöffnungen beim Appeltatenfest 2021. Sievers: „Wenn verkaufsoffene Sonntage stattfinden sollen, müssen sie aber mit geltendem Recht übereinstimmen.“ Aus Sicht der Gewerkschaft lösten verkaufsoffene Sonntage nicht die Probleme des Einzelhandels. Bereits die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten der letzten Jahre habe die Probleme nicht gelöst, sondern eher verschärft. Sonntagsöffnungen gehörten nicht zu den Maßnahmen, die Städte wieder attraktiver zu gestalten.
