Gladbeck. Die Junge Union will als Solidaritäts-Zeichen Israels Flagge am Rathaus hissen. Bürgermeisterin lehnt ab: „Konflikt nicht in die Stadt tragen.“
Angesichts der Geschehnisse in den vergangenen Tage im Nahen Osten und der Ausschreitungen vor der Synagoge in Gelsenkirchen regt die Junge Union Gladbeck in einem Brief an Bürgermeisterin Bettina Weist an, als Zeichen der Solidarität die israelische Flagge zumindest am Rathaus, möglichst an allen öffentlichen Orten zu hissen. Die hat das bereits in einem Antwortbrief abgelehnt: „Wir sollten den Konflikt nicht in unsere Stadt hineintragen.“
Die Bürgermeisterin versichert der Jungen Union, dass sie „jegliche Form von Gewalt und Antisemitismus“ verurteile. Über die Eskalation der Spannungen und über die zunehmende Gewalt, die auf beiden Seiten unschuldige Opfer fordere, sei sie sehr besorgt. „Es müssen rasch Wege zur Deeskalation gefunden werden“, so Weist. Sie schließe sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an, der den Menschen in Israel angesichts des Raketenbeschusses seine uneingeschränkte Solidarität ausgedrückt habe. „Ich halte es aber nicht für zielführend, dass alle städtischen Gebäude mit der Flagge Israels beflaggt werden“, so die Bürgermeisterin.
JU-Chef Robert Ernst und JU-Pressesprecher Maximilian Krügerke, beide CDU-Ratsherren, hatten zuvor geschrieben: „Wir solidarisieren uns mit unseren jüdischen Mitbürgern, die Raketenangriffe aus Israel machen uns fassungslos, wir stehen an der Seite der Menschen in Israel.“ Zusätzlich zu den Geschehnissen im Nahen Osten sei es jetzt auch noch zu Angriffen auf und vor jüdischen Einrichtungen wie in Gelsenkirchen gekommen. „Wir verurteilen jegliche Form von Antisemitismus aufs Schärfste“, so Ernst und Krügerke. „In Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus!“
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JU plädiert dafür, alle städtischen Gebäude mit der israelischen Flagge zu beflaggen
Israel stehe unter Dauerfeuer von rund 1600 Raketen, die in den letzten Tagen durch die radikalislamische Hamas abgefeuert worden seien. „Auch wenn die meisten Raketen von dem israelischen Raketenschutzschild abgefangen wurden, wurden bisher sieben Menschen getötet und über 200 verletzt. Die Raketen-Angriffe der Hamas sind erschreckend und müssen umgehend beendet werden.
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„Wir fordern ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel und eine eindeutige Verurteilung der Hamas-Angriffe. Hierfür regen wir an, alle städtischen Gebäude, mindestens aber das Rathaus, mit Flaggen des Staates Israel zu beflaggen“, heißt es in dem JU-Brief. In ganz Israel lebten immer noch Bürgerinnen und Bürger und deren Nachfahren, die vor dem Nazi-Regime geflüchtet und jetzt durch Raketenbeschuss von Terroristen gefährdet seien. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels seien deutsche Staatsräson.
