Gladbeck. Der Vorschlag der Grünen-Fraktion in Gladbeck soll in einer Arbeitsgruppe beraten werden. Die SPD zeigt sich reserviert, die CDU ist eher offen.
Soll der Rettungsdienst der Feuerwehr in Gladbeck (zum Teil) ausgegliedert oder gar privatisiert werden? Diese Idee der Grünen zur Stabilisierung der städtischen Finanzen ließ bei den Etatverhandlungen aufhorchen und stieß auch bei den anderen Fraktionen zumindest auf vorsichtiges Interesse. Immerhin wurde vereinbart, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die Für und Wider abwägen und ergebnisoffen diskutieren soll, um dann im Herbst bei den nächsten Haushaltsberatungen darüber zu entscheiden.
Der Vorschlag der Grünen-Ratsfraktion bezieht sich zunächst auf einen von drei vorgehaltenen Rettungswagen der Feuerwehr. Grünen-Vizefraktionschef Bernd Lehmann zeigte sich im Gespräch mit der WAZ überzeugt, dass es mit einer (Teil-) Auslagerung des Rettungsdienstes einen Spareffekt im Stellenplan geben würde.
Die Grünen sehen einen Einspareffekt im Stellenplan der Stadt
Die Rettungswagen bei der Feuerwehr Gladbeck würden, so Lehmann, durch höher qualifiziertes Personal besetzt. Grundsätzlich müssten Mitarbeiter des Rettungsdienstes beruflich aber gar nicht so hoch qualifiziert sein, was die Besetzung eines Wagens außerhalb der Feuerwehr kostengünstiger mache. Die Grünen stellen sich vor, dass bei einer Leistungsausschreibung zunächst ein Wagen etwa vom DRK, von den Johannitern oder den Maltesern betrieben wird. Die Feuerwehr, so Lehmann, werde zudem organisatorisch entlastet, da sie sich auf den Brandschutz konzentrieren könne.
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Trotz der Zustimmung zur Arbeitsgruppe hält SPD-Fraktionschef Wolfgang Wedekind „gar nichts“ von der Idee. Er weist darauf hin, dass der Rettungsdienst nicht defizitär sei. Und oft seien Angebote, die die öffentliche Hand auslagere, später nicht kostengünstiger. Außerdem könnte die Qualität sinken. „Das geht zu Lasten des Sozialstandards und zu Lasten der Beschäftigten“, war sich Wedekind im Gespräch mit der WAZ sicher.
Die CDU könnte sich ein Pilotprojekt mit einem Rettungswagen vorstellen
CDU-Fraktionschef Peter Rademacher zeigt sich aufgeschlossener. „Das ist eine ganz interessante Idee, die die CDU auch schon mal vorgeschlagen hat.“ Allerdings sei das kein akutes Thema, eher ein mittel- bis langfristiges Projekt, da der Rettungsbedarfsplan des Kreises noch gelte. Bei gleich bleibender Qualität und bei Zustimmung der Gladbecker Feuerwehr könne sich die CDU, so Rademacher zur WAZ, ein Pilotprojekt mit einem Wagen vorstellen. Mit einem solchen Versuch könne man sehen, „ob das funktioniert“, und wie sich Qualität und Kosten entwickeln würden. „Den ganzen Rettungsdienst auszugliedern wäre aber eine ganz sensible Sache.“ Spareffekte sieht Rademacher „höchstens bei den Pensionsrückstellungen“, wenn Personal outgesourct werde.
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Stadtkämmerer Thorsten Bunte wies darauf hin, dass der Rettungsdienst grundsätzlich gebührenfinanziert sei, also mit den Krankenkassen abgerechnet werde. Technisch gebe es eine Verlagerung von den Personal- hin zu den Sachkosten. Ob es einen positiven Effekt für den Etat geben würde, bliebe abzuwarten. Er rechne nicht damit, so Bunte, dass es automatisch zu einer Entlastung komme.
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Dezernentin und Feuerwehrchef wollten sich nicht äußern
Die zuständige Dezernentin im Verwaltungsvorstand, Linda Wagner, und Feuerwehrchef Thorsten Koryttko wollten sich nicht zu dem Vorschlag der Grünen äußern. Nur soviel: Beim Rettungsdienstbedarfsplan 2022 werde geprüft, ob neue beziehungsweise erweiterte Rettungsdienstleistungen vergeben werden könnten, hieß es schriftlich von der Pressestelle der Stadtverwaltung. Dezernentin und Feuerwehrchef wollten nicht der Diskussion in der Arbeitsgruppe vorgreifen. Das Ergebnis solle anschließend im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr beraten werden.
Die Feuerwehr hat 101 Mitarbeiter
Die Feuerwehr hat insgesamt 101 Mitarbeiter: Vier in der Verwaltung, sieben Angestellte im reinen Rettungsdienst sowie 90 im Brandschutz und Rettungsdienst. Letztere sind laut Stadt Mitarbeiter, die multifunktional einsetzbar sind.
Laut städtischem Stellenplan kommen perspektivisch noch zwölf Stellen für die Umsetzung des neuen Brandschutzbedarfplans hinzu. Dieser wurde im Jahr 2019 einstimmig beschlossen.
Insgesamt hat die Feuerwehr drei Rettungswagen und ein Notarzteinsatzfahrzeug.