Der Gladbecker SPD-Ratsfraktionschef sieht im Stadtetat entscheidende Schritte zur Verbesserung der Einnahmen. Weiteres Sparen kaum noch möglich.
Lange wurde beraten, vieles neu gewichtet oder verändert. Am Ende fand ein äußerst auf Kante gestrickter städtischer Haushalt der Stadt Gladbeck eine Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss, der diesmal coronabedingt als kleiner Rat grünes Licht für das Finanzgerüst der Stadt gab. Die WAZ sprach darüber mit Wolfgang Wedekind, dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion.
Herr Wedekind, können Sie mit dem Etat 2021 leben?
Wolfgang Wedekind: Ich bin sehr zufrieden mit dem Etat. Er zeigt eine Perspektive, die finanzielle Schieflage zu beseitigen. Denn wir haben den entscheidenden Schritt getan und stärken durch die beschlossenen Steuererhöhungen in den nächsten beiden Jahren die Einnahmeseite. Natürlich haben wir auch noch einmal Einsparungen vorgenommen. Nur: In den vergangenen Jahren wurden strukturell schon 22 Millionen Euro eingespart, irgendwann ist kein Fleisch mehr am Knochen. Letztlich hat die Stadt keine Probleme, weil sie zu viel Geld ausgibt, sondern weil die Sozialkosten steigen und der Ausgleich für diesen Aufwand nicht in ausreichendem Maße von Bund und Land vorgenommen wird. Die Belastungen übersteigen einfach die Leistungsfähigkeit der Stadt. Dieses strukturelle Problem lösen Sie nicht durch weiteres Sparen und auch nicht durch Einmaleffekte durch Einzelmaßnahmen.
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Wedekind: Entscheidung der CDU muss man respektieren
Die CDU als zweitgrößte Fraktion sieht das offenbar anders, sie stimmte dem Etat nicht zu. Bedauern Sie das?
Ich habe für eine breite Zustimmung geworben. Ich finde es sehr schade, dass die CDU den Weg nicht mitgeht, obwohl wir bei den Steuererhöhungen eine sozial-verträgliche flache Kurve gewählt haben, die niemanden überfordert. Es ist politisch unglücklich, aber man muss die Entscheidung der CDU respektieren, dort wurde sicher auch ernsthaft diskutiert.
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Setzt der Etat überhaupt noch Ausrufezeichen, und wie geht es weiter?
Positiv ist natürlich die Stabsstelle Digitalisierung, die das Thema insgesamt voran bringt. Auch das Radwegekonzept ist aufgewertet. Wichtig ist uns die Wiederbelebung der Bereisungskommission zur Begutachtung des Straßen- und Radwegenetzes, die erstmal nichts kostet, durch deren Arbeit wir aber einen Überblick bekommen, was zu tun ist und punktgenau vorgehen können. Was die Zukunft anbelangt, müssen wir Lösungen für die Altschulden (über 120 Millionen Euro) finden, weiter für eine Beseitigung der strukturellen Schieflage arbeiten und die wirtschaftliche Betätigung der Stadt ausweiten, um Geld zu verdienen und damit die Einnahmeseite zu verbessern.
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