Gladbeck. In Gladbeck weht nach der Kommunalwahl ein frischer Wind im Rat. Der knapp ausgeglichene Haushalt 2021 wurden gegen CDU und AfD verabschiedet.
Der Haushalt 2021 der Stadt Gladbeck sowie die Grundsteuer-B-Erhöhungen im nächsten und übernächsten Jahr sind beschlossen: Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss, der coronabedingt als „kleiner Rat“ tagte, stimmte Donnerstagabend dem umfangreichen Zahlenwerk mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, Linken und ABD zu. CDU und AfD votierten dagegen. Bis zuletzt wurde um jeden Euro gerungen, etliche Veränderungen noch kurzfristig eingebaut, so dass der Etat nur ganz knapp (unter Auslagerung der „Corona-Schäden“) ausgeglichen und genehmigungsfähig ist. „Ich bin stolz auf dieses Ergebnis“, sagte Bürgermeisterin Bettina Weist im Ausschuss. „Da ist eine verantwortungsvolle Entscheidung gefallen.“
Sie und Kämmerer Thorsten Bunte, aber auch die meisten Sprecher der Fraktionen lobten den konstruktiven und fairen Umgang bei den Etatverhandlungen zwischen Politik und Verwaltung, aber auch zwischen den Fraktionen. SPD-Fraktionschef Wolfgang Wedekind sagte: „Ich bin begeistert, was sich mit Blick auf die politische Kultur in unserer Stadt getan hat: Ein gewissenhafter, fairer und seriöser Austausch.“ Die Bürgermeisterin habe einen „offenen, vertrauensvollen Prozess“ begleitet.
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Parteien freuen sich über gegenseitigen Respekt und fairen Umgang
Auch CDU-Fraktionschef Peter Rademacher lobte das „neue Betriebsklima“: „Wer hätte gedacht, dass es erstmals seit 16 Jahren wieder fundierte und von gegenseitigem Respekt geprägte Gespräche zwischen den Fraktionen geben würde.“ Grünen-Fraktionschefin Ninja Lenz merkte an, der Umgang untereinander sei als „konstruktiv und respektvoll“ wahrgenommen worden. „Es weht ein neuer Wind in dieser Stadt, das spürt man deutlich.“ Linke-Fraktionsvorsitzender Olaf Jung sagte: „Die Haushaltsberatungen fanden in einer offenen Weise statt, wie ich sie in Gladbeck bisher nicht kannte.“ Und FDP-Fraktionschef Michael Tack unterstrich kurz und knapp die „konstruktive Kommunikation“.
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Inhaltlich betonte Wedekind, dass nach Auffassung der SPD-Fraktion die Möglichkeiten des Sparens weitestgehend ausgereizt seien, wenn weiter gespart würde, „müsste man vieles schleifen“. Die SPD werde diesen Weg im Interesse der Menschen in Gladbeck nicht gehen. „Unsere Stadt darf nicht weiter finanziell ausbluten“, mahnte er. Daher müsse auch der Blick auf die Einnahmeseite gerichtet werden. Wesentlich beeinflussbar sei eigentlich nur die Grundsteuer B. „Und so stimmen wir, ob wir wollen oder nicht, den beiden Erhöhungen zu.“ Auch deshalb, weil „alles andere“ nicht genehmigungsfähig sei.
CDU: Es wird zu wenig gespart, die Steuererhöhungen sind falsch
Rademacher sagte, es gebe zwar durch die „guten Gespräche“ in vielen Punkten Annäherung, die CDU könne jedoch dem Etat nicht zustimmen, da „zusätzliche sehr harte Sparanstrengungen keinen ausreichenden gemeinsamen Konsens hervorbrachten“ und die Steuererhöhungen aus Sicht seiner Fraktion falsch seien.
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Ninja Lenz beklagte für die Grünen zwar mit dem Etat 2021 nach wie vor ein Spiel auf Kosten der Generationen. Dennoch sei die Perspektive nachhaltiger. Dazu zählten die Steuererhöhungen, die zur Generationengerechtigkeit beitrügen, sowie, angesichts der Klimakrise, Investitionen in die Verkehrswende (mit Verbesserungen des Radnetzes) sowie die Entfristung der Stelle eines Verkehrsplaners. Und letztlich auch das Festhalten am Konzept „Gladbeck goes green“. Kritik richtete sie in Richtung AfD: Den Haushalt abzulehnen, ohne sich auch nur ansatzweise in die Debatte einzubringen und nach Lösungen für die Stadt zu suchen („vier Stunden Etat-Debatte ohne eine Wortmeldung“), sei keine „Alternative“ für Deutschland oder Gladbeck, sondern ein Armutszeugnis, so Lenz.
Linke-Fraktionschef kritisiert „extremistisches Gedankengut“ der AfD
Auch Olaf Jung lobte für die Linken, dass – obwohl es nicht viel zu verteilen gegeben habe – einige Verbesserungen in Sachen Mobilität und Klimaschutz vereinbart wurden. „Daher ist es mir in diesem Jahr nicht möglich, dem Haushalt nicht zuzustimmen.“ Deutlich wurde er gegenüber AfD-Ratsherrn Marcus Schützeck, dem er vorwarf, in seinem Beitrag sein „extremistisches Gedankengut“ dargelegt zu haben.
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Schützek kritisierte in seiner Rede vor allem den Stellenplan der Verwaltung, der zu großzügig sei (unter anderem „zu viele“ Stellen in der Flüchtlingsbetreuung, aber auch eine unnötige Stabsstelle „Zukunft Gladbeck“). Seine Partei stimme dem Haushalt nicht zu, da er „auf Steuererhöhungen aufgebaut“ sei. Die AfD habe keine Etatvorschläge gemacht, da sie ohnehin bei den anderen Parteien ohne Effekte geblieben wären.
FDP bescheinigt dem Etat, einer mit „Richtung“ zu sein
Udo Flach, ABD-Fraktionschef, mahnte einen Schuldenschnitt an, „ohne den eine wirkliche Perspektive für die Finanzen der Stadt“ fehle. Er plädierte für mehr Initiativen beim Stadtklima und beim sozialen Wohnungsbau.
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FDP-Fraktionschef Tack bescheinigte dem Etat durchaus eine „Richtung“: Bildung stehe ganz oben, die Digitalisierung wachse und die Verkehrswende komme gut voran. Dem Haushalt nicht zuzustimmen, mache keinen Sinn. Allerdings, so Tack, müsse man, um langfristig krisensicher zu sein, an die insgesamt 121 Millionen Euro Schulden der Stadt heran.