Gladbeck. Die CDU Gladbeck meint: Nach dem guten Abschneiden der AfD bei den letzten Wahlen habe die SPD bei der Integrationspolitik kalte Füße bekommen.
„Nachdem in den Hochburgen der SPD in Gladbeck die AfD bei den letzten Bundestags- und Europawahlen über 20 Prozent gekommen ist, scheint die Sozialdemokratie nun vor der Kommunalwahl zum Thema ,Integrationspolitik’ wohl kalte Füße zu bekommen.“ So reagiert die CDU-Fraktion auf die Ankündigung der SPD, die Integration vorantreiben und sich von der Multikulti-Gesellschaft verabschieden zu wollen.
CDU: Bei Kritik wurde einem schnell Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen
„In der Vergangenheit war das häufig anders: Wenn wir als CDU oder auch Bürgerinnen und Bürger die fehlgeleitete, konzeptlose und intransparente Integrationspolitik des Bürgermeisters und der regierenden SPD-Mehrheit in dieser Stadt kritisiert haben, wurde einem schnell Spaltung der Stadtgesellschaft oder gar Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen“, schreibt die CDU-Fraktion in einer Stellungnahme.
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In den Arbeitsgruppen zur Erarbeitung des Integrationskonzeptes sei immer wieder kritisiert worden, dass zwar zwischen Verwaltung und Migrantenorganisationen das Gespräch stattfindet, aber nicht mehr mit der breiten Zivilgesellschaft.
Als Beispiele nennt die CDU das Ramazanfest vor dem Rathaus, wo Muslime unter sich blieben, und die Einführung eines Gebetsrufes ohne die Einbeziehung der Nachbarn. Gespräche über solche Themen seien von der Stadtspitze hinter verschlossenen Türen geführt worden. „Solche Vorgehensweisen haben die Bürgerschaft verängstigt, gespalten und gleichzeitig dem Ruf der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte allgemein geschadet“, meint die CDU.
Die Communitys um die Moscheevereine haben sich weitestgehend aus dem städtischen Leben zurückgezogen, so die CDU
Es gebe viele gut integrierte Menschen mit Zuwanderungshintergrund in der Stadt, aber insbesondere die Communitys um die Moscheevereine hätten sich weitestgehend aus dem städtischen Leben zurückgezogen. Die „fehlgeleitete Integrationspolitik der SPD“ habe diese Entwicklung eher befördert und darüber hinaus jene Zuwanderer bestärkt, die bewusst auf Abgrenzung und Absonderung setzten.
„Wir müssen uns von der Legende verabschieden, dass ohne Regeln eine Gesellschaft mit verschiedenen Kulturen und Religionen friedlich und im Gespräch miteinander funktioniert. Integration muss als Aufgabe aller gesellschaftlichen Schichten verstanden werden. Auch die Zuwanderer und ihre Nachkommen haben eine Pflicht, eigene Integrationsleistungen zu erbringen“, schreibt die CDU.