Die Gladbecker Grünen fordern die Rücknahme der Klage gegen das Windrad auf der Mottbruchhalde. Das löst heftigen Widerspruch bei der SPD aus.
Auch drei Tage nach der „Guerilla-Aktion“ von Bürgerforum und Aeroclub NRW auf der Mottbruchhalde macht der dort geplante Windradbau weiter Schlagzeilen. Den neuen Stoff dafür lieferte die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am Dienstagabend. Per Antrag forderte Simone Steffens die Stadtverwaltung auf, die Klage gegen die Windradbau-Pläne zurückzuziehen.
Akzeptanz für die Energiewende schaffen
„Man kann nicht den Klimanotstand ausrufen und dann Windenergie verhindern“, begründete die Bürgermeister-Kandidatin der Grünen ihren Antrag. Zu viele Klagen würden derzeit die Aufstellung von Windrädern verzögern oder verhindern.
Ein völlig falsches Zeichen, so Steffens, in einer Zeit, in der die Klimapolitik zunehmend an Bedeutung gewinne und immer mehr junge Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gingen. So schaffe man keine Akzeptanz für eine Energiewende. Und noch ein Argument führte Steffens an: Windenergie und Freizeitnutzung seien auf der Mottbruchhalde durchaus miteinander vereinbar.
Was folgte war ein Sturm der Kritik – vor allem befeuert von den Vertretern der SPD, der Linken und vom Sozialen Bündnis. György Angel (SPD) warf Steffens vor, dem Gewinnstreben eines Unternehmens auf den Leim zu gehen. Über Jahre habe man mit den Bürgern, vor allem auch mit den Anwohnern in Brauck, über eine Freizeitnutzung der Halde gesprochen, in Workshops Ideen dazu gesammelt. Nun eine solche Kehrtwende hinzulegen, sei kontraproduktiv. Angel: „Die Menschen haben ein Recht darauf, dass die Politik verlässlich ist.“ Eine Vereinbarkeit von Freizeitnutzung und Windrad sieht der Braucker Ratsherr überhaupt nicht als gegeben an. Er stellte selbst die Umsetzung des Sportparks Mottbruch unter diesen Umständen in Frage: „Da werden dann Kinder unter dem Schlagschatten des Windrades trainieren? Das kann es doch nicht sein!“
Es sei immer Ziel gewesen, die Fläche den Menschen zurückzugeben
Auch Michael Hübner (SPD) betonte, es sei immer das Ziel gewesen, „die Fläche den Menschen zurückzugeben“. Der Antrag der Grünen löste auch bei ihm großes Unverständnis aus. Zudem könne man der Stadt Gladbeck auch nicht den Vorwurf machen, nicht auf erneuerbare Energien zu setzen, betonte er und wies unter anderem auf die Solardächer auf öffentlichen Gebäuden hin – und die Tatsache, dass die Stadt schon sehr früh, vor vielen anderen Kommunen, Flächen für Windräder ausgewiesen habe. Nun aber dem Windrad auf der Mottbruchhalde das Wort zu reden, das schaffe keine große Akzeptanz für alternative Energieformen.
Weitaus moderater ging die CDU mit dem Antrag der Grünen um. Wie der Kreis im Fall der Genehmigung des Windrades auf der Mottbruchhalde verfahren habe, sei und bleibe eine Sauerei, betonte Dietmar Drosdzol. Allerdings habe sich in den zehn Jahren, in denen nun bereits über die Nutzung der Halde diskutiert werde, durchaus einiges geändert – auch im Hinblick auf den auch von Gladbeck ausgerufenen Klimanotstand. Deshalb bat er sich für die Christdemokraten etwas Zeit für weitere Beratungen aus. Bei der Abstimmung enthielten sich die Vertreter der CDU dann auch. Abgeschmettert wurde der Antrag natürlich dennoch.
Simone Steffens fordert einen neuen Faktencheck zum Windrad
Simone Steffens führte auch am Tag nach der Sitzung weitere Argumente für das Windrad an: Sie forderte unter anderem einen neuen Faktencheck, um mit einigen Fehlinformationen über Windräder aufzuräumen. So könne man auch den Anwohnern vielleicht ihre Sorgen nehmen. „Im Moment werden Befürchtungen bewusst geschürt, und das ärgert mich einfach.“ So haben die Grünen beispielsweise Gespräche mit dem RVR geführt. Steffens: „Und das ist uns erklärt worden, dass, anders als oft behauptet, ein Windrad auf der Mottbruchhalde die Teilnahme Gladbecks an der Internationalen Gartenausstellung 2017 nicht unmöglich mache.“
Keine Akzeptanz für das Windrad
Als Punkt 14 stand eine Anfrage der Ratsfraktion Die Linke zum aktuellen Stand des Verfahrens zur Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde auf der Tagesordnung im Haupt- und Finanzausschuss. Die Diskussion ging dann aber nahtlos in die Debatte um den Antrag der Grünen zur Klage-Rückziehung über.
Olaf Jung von den Linken kritisierte das Braucker Windrad-Projekt als reines „Profitstreben eines Energieunternehmens, der Steag“, das man nicht unterstützen könne.
Die Protestaktion von Bürgerforum und Aeroclub mit dem gelben Ballon auf der Halde habe gezeigt, wie gering die Akzeptanz für das riesige Windrad sei.
