Gelsenkirchen. Das Land NRW hat die aktuellen Zahlen für Gelsenkirchen vorgelegt: Im nächsten Jahr sollen voraussichtlich 319 Millionen Euro an die Stadt überwiesen werden. Doch trotz der Zuwendungen des Landes und der eigenen Steuereinnahmen bleibt im nächsten Jahr ein Haushaltsloch von 43,8 Millionen Euro.
Es geht um Geld, viel Geld. Genauer gesagt um 301,1 Millionen Euro. So schwer schätzt das Land die steuerabhängige Kraft der Gelsenkirchener ein. Anhand dieser Summe ergeben sich die Schlüsselzuweisungen plus weitere Pauschalen für allgemeine Investitionen sowie für Schule, Bildung Sport und Soziales. Insgesamt werden es voraussichtlich im nächsten Jahr knapp 319 Millionen Euro sein, die das Land an die Stadt überweist.
Dies geht aus den jetzt vorgelegten Zahlen der Modelrechnung des Landes NRW hervor. Die Verteilung der Gesamtsteuereinnahmen des Landes auf die 396 Kommunen in NRW erfolgt nach einem festgelegten, für den Laien komplizierten Berechnungs-Schlüssel. Den kann man zwar verstehen, muss man aber nicht.
Denn es geht bei dem finanziellen 1x1 des Landes nicht nur um tatsächliche Größen, sondern es werden auch fiktive Werte zu Grunde gelegt. Heißt nichts anderes, es wird auf der Basis von Daten und Fakten der vergangenen Jahre geschätzt.
Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann hat diese Zahlen aber bereits erwartet. Er und die Mitarbeiter der Kämmerei hatten in den vergangenen Monaten Berechnungen angestellt, mit wie viel Geld wohl im nächsten Jahr zu rechnen sei. Das muss ein Kämmerer tun, um den Haushaltsplanentwurf zu erstellen. Darin festgelegt ist, was und wie viel die Stadt 2015 gedenkt auszugeben. „Unsere Berechnungen weichen lediglich um 250.000 Euro von den aktuellen Zahlen des Landes ab“, sagte Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann.
Lücke von 43,8 Millionen Euro
Das heißt, der Haushaltsentwurf 2015 der Stadt für das kommende Jahr, den die Politik aber noch beschließen muss, kann sich in dem bislang vorgesehenen Rahmen - 887,762 Millionen Euro - bewegen. Zwischen Einnahmen - Zuwendungen des Landes und eigene Steuereinnahmen - sowie Ausgaben klafft aber nach wie vor eine Lücke. 43,8 Millionen Euro sind es immerhin noch im nächsten Jahr. Deswegen gehört Gelsenkirchen zu den Haushalts-Sicherungsgemeinden und erhält mehr Geld vom Land, als andere Städte. Das verpflichtet aber zu drastischen Sparen, um spätestens bis zum Jahr 2021 die laufenden Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Danach wird der Schuldenabbau forciert.
Dennoch wird Geld ausgegeben. Neben den feststehenden Ausgaben wie Personalkosten, Zinsen und Sachkosten sollen rund 50 Millionen Euro im nächsten Jahr investiert werden. Auf der Agenda stehen dabei Vorhaben wie der Neubau der Feuer- und Rettungswache in Heßler oder die Sanierung der Straßen (nach Prioritätenliste). Stadterneuerungsprogramme (Hassel, Ückendorf, Rotthausen) und Präventionsprojekte (Kein Kind zurücklassen) sollen ebenfalls fortgesetzt werden.
