Gelsenkirchen. Es gibt Preissteigerungen, denen muss die Gelsenkirchener Lokalpolitik Rechnung tragen. Die Gehälter der hauptamtlichen Fraktionsmitarbeiter steigen. Papier, Drucker, Telefon, Strom – all das sind mitunter kostenintensive Positionen, die ausgeglichen werden wollen. Entsprechend hat der Rat mehrheitlich eine moderate Steigerung der Zuwendungen beschlossen.

Dass Gelsenkirchen finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, das ist spätestens in der vergangenen Woche auch den neuen im Rat vertretenen Parteien und Stadtverordneten deutlich geworden. 43,177 Millionen Euro beträgt aktuell das wahrscheinliche Defizit für das Haushaltsjahr 2015.

Dennoch gibt es Preissteigerungen, denen die Lokalpolitik Rechnung tragen muss. Die Gehälter ihrer hauptamtlichen Fraktionsmitarbeiter steigen nach Tarifrecht. Papier, Drucker, Telefon, Strom – all das sind mitunter kostenintensive Positionen, die ausgeglichen werden wollen, um die ehrenamtliche Arbeit der 66 Gelsenkirchener Stadtverordneten zu unterstützen.

Am unteren Ende der Skala

Auf gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Bündnisgrünen geschieht das nun mit großem Augenmaß. Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach im Sinne aller Antragsteller von einer moderaten Anpassung: „Wir haben die Preissteigerungen etwa beim Personal der letzten fünf Jahre berücksichtigt. Aber auch, dass die Ratsperiode, für die der Beschluss gilt, nun sechs Jahre bis 2020 dauern wird.“ Im Vergleich zu anderen Städten läge Gelsenkirchen mit dieser Anpassung am unteren Ende der Skala.

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Im Detail bedeutet das u.a., dass die jährlichen Sockelbeträge der Fraktionen ab 1. Oktober um 2000 auf dann 17.000 Euro steigen werden. Der Personalkostenzuschuss der Fraktionen bewegt sich ebenfalls auf überschaubarem Niveau. Ab Oktober gibt es für die ersten zehn Mitglieder einer Fraktion einen jährlichen Betrag von 7500 Euro pro Stadtverordneten (vorher 6500 Euro). Ab dem elften Mitglied ist ein jährlicher Betrag von 4500 Euro pro Ratsherr oder -frau fällig (vorher 4300) – was in Gelsenkirchen nur die SPD (34 Sitze) und die CDU (14 Sitze) betrifft. Überdies erhalten Fraktionen eine monatliche Zuwendung pro Stadtverordneten. Für die ersten zehn Mitglieder einer Fraktion sind dies 600 Euro (vorher 550 Euro), ab dem elften Mitglied 240 Euro (vorher 220 Euro).

Kostenlose Sach- und Kommunikationsmittel

Außerdem erhalten Fraktionen und Gruppen Sachleistungen und einen Investitionskostenzuschuss. Dazu gehört ein Raum bis zu 20 Quadratmeter Größe inklusive Nebenkosten. Fraktionen und Gruppen erhalten zudem einen einmaligen Investitionskostenzuschuss sowie Sachmittelzuschuss für die Wahlperiode 2014 bis 2020 von 4000 Euro (unverändert).

Die Zuwendungen für Gruppen und Einzelmandatsträger bleiben gleich. Gruppen erhalten eine Ausstattung, die zwei Dritteln der kleinsten Fraktion entspricht. Einzelmandatsträgern werden kostenlose Sach- und Kommunikationsmittel zur Verfügung gestellt: ein Raum inklusive Nebenkosten sowie ein PC mit Internetanschluss und Drucker sowie ein Telefon.