Gelsenkirchen. Alle Jahre wieder, wenn in Gelsenkirchen der Haushalt eingebracht wird, geht es vor allem um die Höhe des Defizits. Und alle Jahre wieder wird beim Blick auf die Zahlen deutlich: Es gibt Positionen, die lassen Verwaltung und Lokalpolitik verzweifeln.
Es ist wie ein Déjà-vu. Alle Jahre wieder, wenn in Gelsenkirchen der Haushalt eingebracht wird, geht es vor allem um die Höhe des Defizits. Und alle Jahre wieder wird beim Blick auf die Zahlen deutlich: Es gibt Positionen, die lassen Verwaltung und Lokalpolitik verzweifeln. Denn sie können das Desaster selbst nur in Teilen beeinflussen, weil Kommunen mit der Bezahlung von Leistungen, die nicht zu ihren Aufgaben gehören, von Bund und Land im Regen stehen gelassen werden.
Es ist diese dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung, die Frank Baranowski zu der Feststellung kommen ließ, dass die Finanzierung der Städte grundsätzlich überprüft und eine verlässliche Kommunalsteuer eingeführt gehöre. Noch deutlicher könnte man formulieren: Eine neue Aufstellung ist bitter nötig mit direkter Beteiligung jener, die die Kosten durchreichen. Sonst kommen wir hier nie auf einen grünen Zweig. Stärkungspakt hin oder her.
Nehmen wir den Soli-Ost. In dieser Woche reklamierte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wesentliche Beträge des Solidaritätszuschlages einbehalte (18 Milliarden Euro bis 2020), um den Bundeshaushalt zu sanieren und forderte eine Unterstützung der schwachen Regionen, zu denen auch das Ruhrgebiet zählt, mit eben jenen Geldern ein.
Viele haben verständnisvoll gegeben
Lange Zeit war ich der Annahme, dass genau das der Charakter dieser Abgabe wäre. Dass sie aus unseren Portemonnaies genommen wird, um an anderen Stellen zu helfen, um strukturelle Missstände abzubauen. Dafür haben viele Menschen verständnisvoll gegeben. Sie dürfen aber auch erwarten, dass Geld in schwierigen Zeiten ins Revier fließt. Weil es den Städten nicht gut geht und weil wirtschaftlich gesunde Kommunen wichtig sind. Für Bund und Länder, aber gerade für die Menschen, die sie mit Leben füllen.
Ein Stein im Mosaik ist nach wie vor auch die Eingliederungshilfe, die entgegen aller Versprechen der Großen Koalition wohl erst 2018 kommen wird. Sie würde die Stadtkasse jährlich um 20 Millionen Euro entlasten. Bleibt sie aus, steigt in Gelsenkirchen 2017 die Grundsteuer B. Anders wissen sich Stadt und Lokalpolitik nicht zu helfen.
