Gelsenkirchen. Politisch interessierte Gelsenkirchener müssen am Donnerstag ihr Sitzfleisch beweisen. Ab 14 Uhr kommt im Ratssaal des Hans-Sachs-Hauses zunächst der Hauptausschuss zusammen und berät u.a. über den Antrag zum Erlass einer Sperrbezirksverordnung. Ab 16 Uhr dann tagt an gleicher Stelle der Rat.
Von einem Haushalt ohne Neuverschuldung ist Gelsenkirchen noch einige Jahre entfernt. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen sieht einen ausgeglichenen Etat für das Jahr 2018 mit Unterstützung des Landes NRW und ab 2021 ohne fremde Hilfe vor.
Insofern ist nicht damit zu rechnen, dass Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) und Kämmerer Georg Lunemann (CDU) heute dem Rat der Stadt ab 16 Uhr im Hans-Sachs-Haus eine Etat-Überraschung für das Jahr 2015 präsentieren. Angesichts steigender Kosten und zusätzlich anfallender Beträge, etwa für die Schadensregulierung nach „Ela“, erscheint das als Utopie.
Ein Beleg für die teilweisen Unwägbarkeiten einer Haushaltsplanung sind die Zahlen für den Stadtetat 2014: Der Haushaltplanentwurf wurde seinerzeit mit einem Defizit von 29 Millionen Euro vorgestellt, aktuell rechnet die Stadtspitze mit einer Lücke in Höhe von 61 Millionen Euro, nachdem Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen sind.
Rederecht beantragt
Im Hauptausschuss, er tagt ab 14 Uhr im Ratssaal, geht es um den Antrag auf Erlass einer Sperrbezirksverordnung. Kurz gesagt: Straßenprostitution soll künftig während der Sommerzeit von 6 bis 22 Uhr und während der Winterzeit von 6 Uhr bis 20 Uhr in der gesamten Stadt verboten sein. Monika Gärtner-Engel (AUF) stellt dazu den Antrag auf Rederecht für eine Vertreterin der Prostituierten.
Die CDU möchte, dass im Interesse des Jugend- und Anwohnerschutzes jetzt etwas passiert, damit die Situation an der Münsterstraße nicht weiter aus dem Ruder läuft. Den Antrag für die Sperrbezirksverordnung bezeichnet sie als „eine dringend gebotene Notlösung“ und favorisiert ein Modell mit Verrichtungsboxen „an einem Standort, der klar definiert ist, Platz hat für Anbahnung und Verrichtung, die Frauen gegen Gewalt schützt und Ausstiegsangebote aus dem Milieu bereithält.“