Gelsenkirchen. Die CDU-Fraktion findet, dass die Anhebung der Parkgebühren in Gelsenkirchen ab 2015 ein Armutszeugnis sei. Die SPD konterte am Donnerstag und schlug als Mehrheitsfraktion im Rat gleich einmal Pflöcke ein: Die Genossen tragen eine „geringfügige Erhöhung der Parkgebühren“ mit. Wer das nicht wolle, sagte Fraktionschef Klaus Haertel, der müsse Deckungsvorschläge benennen.
Die SPD-Ratsfraktion schlägt Pflöcke ein, die so schnell nicht aus der Erde zu ziehen sind. Die Genossen teilten am Donnerstag mit, dass sie die im Haushaltssanierungsplan ab dem Jahr 2015 vorgesehene geringfügige Erhöhung der Parkgebühren mittragen würden. Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, hatte sie gerade noch als ein politisches Armutszeugnis bewertet.
Doch worüber wird da eigentlich diskutiert? Nach Informationen der WAZ geht es um eine Erhöhung der Parkgebühr für die erste Stunde von 50 auf 75 Cent. Anders berechnet: Parkt man in Gelsenkirchen für 10 Cent derzeit zwölf Minuten, sind es ab 2015 dann für 10 Cent acht Minuten.
Wichtig für die Genehmigung des Haushaltes
Die Parkgebühr, argumentieren die Sozialdemokraten, sei ein Element des sozial verträglichen Konzeptes der Stadt, um zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen. Nur so könnten die Millionen aus dem Stärkungspakt des Landes in Anspruch genommen werden.
Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der Mehrheitsfraktion, erläutert den Ansatz der SPD so: „Gemeinsames Ziel aller, die an einer sachorientierten Politik zum Wohle unserer Stadt interessiert sind, muss die Genehmigung des Haushaltes mit seinem Haushaltssanierungsplan sein. Nur so können wir ohne Gängelung im Stärkungspakt des Landes bleiben und selber über viele Projekte bestimmen.“
Im Vergleich noch immer auf geringem Niveau
Die SPD trage die leichte Gebührenerhöhung mit. Das Konzept sei angemessen. Haertel: „Die Brötchentaste wird es weiterhin geben. Im Vergleich zu den Nachbarstädten bleibt die Gebühr auf geringem Niveau. Für die erste Stunde ist sie in Essen, Bochum oder Dortmund drei Mal so hoch. Auch in den privaten Parkhäusern in Gelsenkirchen wird in der ersten Stunde mindestens ein Euro fällig.“ Die Verwaltung rechne für 2015 mit Mehreinnahmen von 425.000 Euro, später mit mindestens 800.000 Euro im Jahr. „Wer das nicht will, muss Deckungsvorschläge benennen, wenn der gesamte Haushalt nicht gefährdet sein soll“, so Haertel.