Gelsenkirchen. Während in einigen Städten die Gewerbesteuer wie Starkregen vom Himmel falle, herrsche in Gelsenkirchen eine anhaltende Dürre. Mit diesem Bild beschrieb Stadtkämmerer Georg Lunemann einen Grund für die auch im Jahr 2015 schwierige Haushaltslage der Stadt. Eine Steuererhöhung aber plant die Verwaltungsspitze für das kommende Jahr nicht.

Der Stadtkämmerer brachte es am Donnerstag mit einer bildhaften Übertragung auf den Punkt. Georg Lunemann (CDU) sagte bei der Einbringung des Haushaltsplanes für das Jahr 2015 und in Anlehnung an bundesweite Schlagzeilen über Milliardenüberschüsse in Bund und Gemeinden: „Während in einigen Kommunen die Steuereinnahmen wie Starkregen vom Himmel fallen, kämpfen wir mit einer anhaltenden Dürreperiode.“ Anders ausgedrückt: Das erwartete Defizit für 2015 beträgt – wie berichtet – 43,177 Millionen Euro.

Dieser Fehlbedarf im Ergebnishaushalt errechnet sich aus zwei großen Zahlenblöcken: Die Einnahmen betragen Stand heute 887,8 Millionen Euro, die Ausgaben 930,9 Millionen Euro.

Die Einnahmen

Die größte Einnahmeposition der Stadt beträgt 387,4 Millionen Euro. und wird vor allem durch Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 301,4 Millionen Euro gebildet. Die Zuwendungen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen fließen mit 29,9 Millionen Euro ein. Auch die kurzfristige Eingliederungshilfe des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro wird mit 5 Millionen Euro anteilig berücksichtigt. Steuern und Abgaben machen 236,9 Millionen Euro aus, die sogenannten öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren) 114,2 Millionen Euro.

Die Ausgaben

Drei große Blöcke bilden den Löwenanteil an den Aufwendungen. Für das Personal werden 157,3 Millionen Euro angesetzt, für die Sach- und Dienstleistungen 211,7 Millionen Euro. Dazu gehören etwa Energie- und Wasserkosten, die Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden, Straßenbeleuchtung, Schülerbeförderung und vieles mehr.

Die Transferaufwendungen, darunter werden alle Ausgaben zusammengefasst, die ohne Gegenleistung an Dritte erbracht werden, bilden mit 402,8 Millionen Euro das größte Volumen. Die Leistungen in der Jugend- und Sozialhilfe kosten 200,7 Millionen Euro. Markant auch: Leistungen nach dem SGB II (Hartz-IV-Gesetz) betragen 111,0 Millionen Euro. Davon entfallen in 2015 allein auf Kosten für Unterkünfte 105,7 Millionen Euro und klettern damit erstmals auf über 100 Millionen Euro klettern.

Soziale Kennzahlen

Soziale Kennzahlen zeigen, wo der Schuh in Gelsenkirchen erheblich drückt: Die Hartz-IV-Quote ist mit 22,1 Prozent bundesweit eine der höchsten. Übersetzt heißt das: Nahezu jede vierte Familie in der Stadt erhält Leistungen aus dem SGB II. Die Quote der Langzeitbezieher liegt nach Angaben der Verwaltung bei über 70 Prozent. Erschreckend ist auch diese Zahl: 40 Prozent aller Kinder, die in Gelsenkirchen geboren werden, wachsen im Hartz-IV-Bezug auf.

Pro-Kopf-Verschuldung

Der voraussichtliche Stand der Investitionskredite wird nach Angaben der Verwaltung Ende 2015 rund 352,6 Millionen Euro betragen. Die zu erwartende Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich auf Basis der Einwohnerzahl von 257 900 (Jahresende 2013) Ende 2015 auf rund 1365 Euro.

Steuern

Eine Erhöhung der Grundsteuer B ist für 2015 nicht geplant, für 2017 vom Rat aber bereits beschlossen (um 150 auf dann 695 Punkte), falls die Entlastung der Stadtkasse durch die Eingliederungshilfe des Bundes in Höhe von 5 Milliarden Euro ausbleiben sollte. Gelsenkirchens Anteil an dieser Summe würde nach aktuellem Stand rund 20 Millionen Euro betragen.

Außerdem prüft die Stadt die Einführung einer Wettbürosteuer.