Gelsenkirchen.
Der Münsteraner Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke (63) wohnt in Gelsenkirchen-Ückendorf. Dass seine Heimatstadt zu seinem Bezirk gehört, findet er gut: „Die Stadt spielt eine bedeutende Rolle im Regierungsbezirk und hat mit ihrer Stimme hier ein großes Gewicht. Und deshalb haben wir auch die Entwicklung der Stadt und den Strukturwandel der Region sehr im Auge.“
Herr Klenke, wenn das alte Thema Regierungsbezirk Ruhrgebiet in diesen Tagen medial neu belebt wird, was sagen Sie als Regierungspräsident des Regierungsbezirkes Münster dazu?
Prof. Dr. Reinhard Klenke: Ich denke, dass der Zuschnitt der Regierungsbezirke, so wie er jetzt ist, seinen Sinn hat und nicht verändert werden sollte. Außerdem steht im Koalitionsvertrag, dass die fünf Regierungsbezirke so bleiben sollen, wie sie sind. Die Emscher-Lippe-Region und das Münsterland gehören zusammen.
Wäre es nicht einfacher, wenn Sie nur auf die satten grünen Wiesen des Münsterlandes schauen würden, statt sich auch um eine wirtschaftlich angeschlagene Region wie den Bereich Emscher-Lippe-Nord kümmern zu müssen?
Prof. Dr. Klenke: Nein, so denke ich nicht. Ich finde es gut, dass die Emscher-Lippe-Region und Gelsenkirchen zum Bezirk gehören. Die Stadt spielt eine bedeutende Rolle im Regierungsbezirk und hat mit ihrer Stimme hier ein großes Gewicht. Und deshalb haben wir auch die Entwicklung der Stadt und den Strukturwandel der Region sehr im Auge. Außerdem profitiert das Münsterland von der Emscher-Lippe-Region und umgekehrt, weil etwa Industrieaufträge in die Region gehen. Gelsenkirchen hat viel Stärken und sollte selbstbewusst davon reden.
Es gibt ein starkes Gefälle im Bezirk
Dennoch gibt es ein starkes Gefälle. Im Norden des Bezirkes die finanziell gesunden Städte, Gelsenkirchen dagegen hat gerade seinen Entwurf für den Haushalt 2015 mit einem Defizit von 43,1 Millionen Euro vorgestellt...
Prof. Dr. Klenke: Die finanzielle Situation der Stadt macht in der Tat Sorgen. Aber die Stadt arbeitet nach Kräften und mit Erfolg an einer Verbesserung. Bisher konnte der Haushaltssanierungsplan immer genehmigt werden. Und auch die Mittel aus dem Stärkungspakt sind hilfreich, um im Jahr 2018 mit und 2021 ohne Unterstützung des Landes einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können.
Wie gelingt Ihnen an der Stelle der Spagat zwischen dem Gelsenkirchener Bürger und dem Chef der Aufsichtsbehörde?
Prof. Dr. Klenke: Das war bisher nie ein Problem. Die Stadtverwaltung und der Rat haben bisher immer ihre Hausaufgaben erledigt, es geschafft zu sparen und geeignete Wege zu finden, ohne die Stadt kaputtzusparen und für Gelsenkirchen wichtige Einrichtungen zu schließen.
Was meinen Sie damit konkret?
Prof. Dr. Klenke: Wir machen ja keine Vorgaben, ihr müsst jetzt da und dort einsparen, sondern das Ergebnis muss stimmen. Da gab es nur selten die Notwendigkeit, auf einzelne Posten hinzuweisen.
Sie sprechen die Verrechnung der Eingliederungshilfe durch die Stadtkämmerei an?
Prof. Dr. Klenke: Ja. Solange es nicht feststeht, dass das Geld vom Bund kommt, auf das wir alle hoffen, in welcher Höhe und wann, kann es nicht in den Haushaltssanierungsplan eingerechnet werden...
...daher der Beschuss des Rates, eine Erhöhung der Grundsteuer B um 150 auf dann 695 Prozentpunkte ab dem Jahr 2017 einzuarbeiten?
Prof. Dr. Klenke: Genau. Die Stadt musste hier eine Lösung finden. Und sollte die Eingliederungshilfe kommen, muss die Erhöhung ja auch nicht erfolgen...
,Umbau 21’ ist ein Hoffnungsträger
In den Verwaltungen zwischen Emscher und Lippe setzen viele ihre Hoffnungen, wenn es um die Verbesserung der Situation geht, auf das Projekt ,Umbau 21’, das aus der bisherigen WiN Emscher-Lippe entstehen und für neue wirtschaftliche Impulse in der Region sorgen soll.
Prof. Dr. Klenke: Das ist meiner Meinung nach berechtigt. Dafür steht eine neue Verfassung der Gesellschaft, dafür steht auch, dass NRW-Wirtschaftsminister Gerald Duin den Vorsitz des Beirates übernommen hat. Das ist ein Signal des Landes sich zu engagieren, unter bestimmten Voraussetzungen auch finanziell.
Derzeit wird der Geschäftsführer für das Projekt gesucht. Verhindert die Haushaltssperre des Landes die Verpflichtung, weil momentan kein Geld da ist?
Prof. Dr. Klenke: Nein, das denke ich nicht. Erst einmal muss er ja gefunden werden.
Es gab schon einen, der dann wieder abgesprungen ist...
Prof. Dr. Klenke: Ja, das stimmt, Sie sind sehr gut informiert. Aber jetzt muss erst einmal in Ruhe ein geeigneter Kandidat gefunden und verpflichtet werden. Ich bin zuversichtlich, dass zu dem Zeitpunkt auch das Geld dafür vorhanden sein wird, wenn nicht sogar die Haushaltssperre wieder aufgehoben ist.
Schalke gewinnt das Derby 2:1
Herr Klenke, was schätzen Sie an Gelsenkirchen denn besonders?
Prof. Dr. Klenke: Das viele Grün, das große kulturelle Angebot und den Menschenschlag, auf den ich nichts kommen lasse.
Stichwort Kultur. Wir wissen, dass Sie sehr gerne ins Musiktheater gehen. Wie steht es um die Finanzierung der Neuen Philharmonie? Da gibt es Misstöne. Gibt es zur Unterstützung des Landesorchesters mehr Geld aus Düsseldorf?
Prof. Dr. Klenke: Dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Es gibt Gespräche. Aber ich hoffe, dass wir das Orchester erhalten können.
Also gibt es eine Schüppe drauf?
Prof. Dr. Klenke: (lacht) Das weiß ich nicht.
Eine letzte Frage, ohne die ich Sie nicht ziehen lassen kann: Wer gewinnt am Samstag das Revierderby?
Prof. Dr. Klenke: (lachend) Schalke gewinnt!
Kein Ergebnis-Tipp?
Prof. Dr. Klenke: Doch: Schalke gewinnt 2:0.