Gelsenkirchen. . Die Grünen sparen nicht mit Kritik, wenn es um das Verhalten der Gelsenkirchener Politik beim Bürgerhaushalt geht. Sie prangern an, dass echte Beratungen in den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen nicht stattfinden würden und sagen: „So fahren wir das Projekt gegen die Wand.“
Das Projekt Bürgerhaushalt war in Gelsenkirchen bisher eine echte Erfolgsgeschichte. Die Grünen stießen es vor drei Jahren erstmals an, für das Haushaltsjahr 2015 wurde es einstimmig vom Rat der Stadt aus der Taufe gehoben.
Womit noch nicht einmal kühnere Optimisten gerechnet hatten, war die große Resonanz. Über 500 Anträge erreichten das Hans-Sachs-Haus. Von denen schafften es 105 nach einer Bewertungsphase auf eine Bestenliste, die nun in den jeweils zuständigen Bezirksvertretungen und Fachausschüssen – auf der Tagesordnung stehen. Denn Beratungen dieser Bürgerideen, kritisieren die Grünen Stadtverordneten Peter Tertocha und Dennis Melerski massiv, würden nicht wirklich stattfinden.
„Die Stadtverwaltung antwortet schnodderig und in einem Amtsdeutsch, das für Laien abschreckend ist. Und es gibt sogar Politiker, die wollen diese Antworten einfach nur abnicken, ohne die Vorschläge aus der Bürgerschaft inhaltlich zu diskutieren. So fahren wir das Projekt gegen die Wand“, findet Tertocha, Fraktionsvorsitzender der Grünen, klare Worte.
Dann mache ich beim nächsten Mal doch nicht mehr mit
Beispiel gefällig: Da gibt es zwei Anträge (145/154), die sich darum drehen, mehr Wohnraum für Studenten in der Stadt zu schaffen. Der Beschlussansatz der Verwaltung lautet jeweils, dass der Vorschlag in bereits laufende Verwaltungsprozesse einfließe. Zeitrahmen bis zur Umsetzung: das Jahr 2018. Dennis Melerski vertritt die Auffassung der Grünen so: „Wenn ich eine solche Antwort auf einen Vorschlag erhalte, mache ich beim nächsten Mal doch gar nicht mehr mit.“ Ohne Kenntnis über eine politische Beratung, die im schlimmsten Fall gar nicht stattgefunden habe, weil sich die Politik mit dem Vorschlag der Verwaltung zufrieden geben würde, statt sie zu diskutieren.
Für Peter Tertocha, der in der Bestenliste zahlreiche Bürgervorschläge identifizierte, „die unsere Zustimmung finden oder die als Anregungen und Anträge sehr viel Sinn machen“, folgert aus dem aus Sicht der Grünen falschen (Durchwink)Verhalten in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen: „Wir wollen, dass die Politik spätestens in der 2. Lesung des Haushaltes über alle Anträge aus der Bestenliste einzeln abstimmt, damit die Antragsteller sehen, wie sich die Politik zu ,ihrem’ Antrag verhält.“ Und abgestimmt werden müsse über die gestellten Anträge und nicht über die jeweilige Stellungnahme der Verwaltung.
Eine größere Offenheit der Verwaltung gewünscht
Grundsätzlich, betonen Melerski und Tertocha, hätten sich die Grünen eine größere Offenheit der Verwaltung gewünscht. „Insbesondere, weil sie sich einige Male hinter anderen Einrichtungen versteckt und defensiv auftritt, statt zukunfts- und bürgerorientiert zu handeln.“ Dies führe zum Eindruck, dass es Bereiche gäbe, die Bürgerhaushaltsanträge als Einmischung in die inneren Angelegenheiten betrachten würden.
Mehr Geld in den Ausbau des Radwegenetztes stecken
Die Klausurtagung für den Haushalt 2015 hat die Grüne Fraktion längst absolviert. Einige Vorstellungen erläuterten die Stadtverordneten Peter Tertocha und Dennis Melerski der WAZ.
Erster Punkt, und so etwas wie ein urgrünes Anliegen, sei es, das Radwegenetz in Gelsenkirchen wirksam zu fördern. „Wir möchten, dass der Anteil, der bei der Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur für Radwege vorgesehen ist, von 10 auf 20 Prozent erhöht wird“, sagte Melerski. Das heißt konkret, der Betrag soll von 300.000 auf 600.000 Euro aufgestockt werden, um die 92 Kilometer Lücken, die das Netz aktuell besitzt, absehbar schließen zu können und nicht erst Mitte des Jahrhunderts. „Das ist ja auch ganz im Sinne der Stadt“, so Tertocha mit Verweis auf das lokale Klimakonzept 2020, das eine CO2-Einsparung von 25 Prozent vorsieht. Auch die Ziele der Aktion Klimametropole Ruhr 2022 würden damit korrespondieren.
Ins gleiche Raster, so die Grünen, passe auch die Verlängerung der Straßenbahnlinie 302 von Buer-Rathaus bis Buer-Nord als mittelfristiges Ziel. Tertocha: „Das muss mit Blick auf die Veränderung des Busbahnhofes betrachtet werden.“
Die Sicherung des Consol Theaters und die Unterstützung der Arbeit der Kunstschule mit 50 000 bzw. 20 000 Euro jährlich gehören für die Bündnisgrünen zum Pflichtprogramm.
Weitere Anträge sind: Die Errichtung eines Jugendzentrums in Buer-Mitte; der Bedarf sei trotz der Villa der Manuel-Neuer-Kids-Foundation vorhanden. Die Einrichtung eines Büros zur Projekt- und Quartiersentwicklung für die Schalker Meile (10 000 Euro Unterstützung). Die Sicherung der Arbeit des Jugendrates mit einer halben Stelle und diverse Anträge zur Inklusion.