Gelsenkirchen. In Gelsenkirchen könnte es bald einen neuen Rats-Ausschauss geben, wenn die CDU-Fraktion ihre Vorstellungen umsetzt. Ihr Vorsitzender Wolfgang Heinberg regt die Einrichtung eines Ausschusses für bürgerschaftliche Initiativen und Beschwerden an, um die Bürgerinnen und Bürger stärker am politischen Prozess zu beteiligen.

Mehr Beteiligung an der Kommunalpolitik und eine höhere Transparenz der Ratsarbeit insgesamt: Zusammengefasst sind das die hehren Ziele, die sich mehrere Fraktionen auf die Fahnen geschrieben haben. Dazu gehören mit konkreten Projekten aktuell die CDU und die Grünen, während sich die Linke dem Thema annähern will.

Die Grünen wollen von der Verwaltung prüfen lassen, wie Live-Übertragungen von Ratssitzungen im Internet realisiert werden können und stellen für die Sitzung am 3. Juli einen entsprechenden Antrag. Die Linke diskutiert in ihrer öffentlichen Fraktionssitzung am Dienstag (19 Uhr, Wildenbruchstr. 15-17) zum Thema.

Die CDU-Fraktion wiederum plant eine Einrichtung namens „Ausschuss für bürgerschaftliche Initiativen und Beschwerden“, die es in Gelsenkirchen in ähnlicher Form schon von 1989 bis 1994 einmal gab und die wieder abgeschafft wurde. Das aber ficht Fraktionschef Wolfgang Heinberg nicht an, er sieht in dieser Wiederbelebung eine Chance, „die Menschen in der Stadt am politischen Willensbildungsprozess direkter zu beteiligen“. Grundsätzlich, so laute der Beschluss, wolle seine Fraktion mehr Bürgerbeteiligung wagen.

Brücke zwischen Bürgerschaft und Rat

Wie in anderen NRW-Kommunen vorgelebt, sagt Heinberg, soll der neue Ausschuss zu einem echten Bürgerausschuss werden: „Er soll die aktive Brücke zwischen Bürgerschaft und Rat werden. Alle Fragen, Anregungen und Hinweise aus der Bürgerschaft, aus Verbänden, Kirchen und Initiativen die helfen, unsere Stadt besser und lebenswerter zu machen, haben dort ihren Platz.“

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Für die CDU-Ratsfraktion geht es in dem neuen Ausschuss nicht nur um Fragen von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung, sondern um alle Themen, die sich aus dem Handeln der Verwaltung, der Arbeit der städtischen Eigenbetriebe und aus den Herausforderungen der sozialen Stadtentwicklung ergeben.“

SPD gibt sich zurückhaltend

Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender der SPD, nähert sich dem Thema vorsichtig, um keine Erwartungen zu wecken, die nicht einzuhalten sind. „Wir haben ja gerade den Bürgerhaushalt eingeführt. Das ist eine aktive Beteiligung der Menschen auf vielen Ebenen, wie an den Vorschlägen zu erkennen ist.“ Der jetzt von der CDU vorgeschlagene Ausschuss habe damals nicht viel gebracht, „weil die Diskussionen meist in die Fachausschüsse verwiesen werden mussten.“ Die erkennt Haertel an dieser Stelle ohnehin als die geeigneten Adressaten. „Bürgeranträge werden dort oder in den zuständigen Bezirksvertretungen mit Rederecht des Antragstellers diskutiert und entschieden. Ich glaube auch, dass wir dieses System nicht verändern müssen. Wenn Bürger Beschwerden haben, sind sie dort richtig.“