Ein derzeit von der Bundesregierung diskutiertes Armutszuwanderungsgesetz wird vom Oberbürgermeister Frank Baranowski befürwortet. Er lobt die Kommunen, die – wie er selbst – in Berlin direkt mit den Entscheidungsträgern aus der Regierung diskutiert und so die Debatte angestoßen haben. „Hier zeigt sich, dass der gemeinsame Protest der betroffenen Kommunen Wirkung gezeigt hat.“

Der Bund will die Kommunen mit insgesamt 235 Millionen Euro bei den Integrationsanstrengungen entlasten. Eine Soforthilfe von 25 Millionen Euro soll bereits dieses Jahr mobilisiert werden. „Vorgesehen sind auch schärfere Regeln gegen den Missbrauch von Sozialleistungen“, erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß. Dies sei im Sinne der „ehrlichen Leistungsbezieher“

4500 Migranten suchen nach Arbeit

Da die Mehrheit der Zuwanderer in den Städten bleiben wird, fordert Baranowski zusätzlich eine Stärkung der Regelsysteme. „Einmalige Hilfen lösen die Probleme der Städte nicht.“ Er denke unter anderem an eine stärkere finanzielle Unterstützung für Schulen, Kindergärten und anderen Bildungseinrichtungen. Denn es werde mehr Schüler geben.

Die Zuwanderung im Rahmen der EU-Osterweiterung stellt auch Gelsenkirchen vor einer großen Herausforderung. 4500 Migranten aus Südosteuropa leben derzeit hier auf der Suche nach Arbeit. Mit einem Handlungskonzept mit der Alltagsintegration als Ziel wurde schon reagiert.