Gelsenkirchen. Ingrid Remmers ist zurück auf der politischen Bühne: Die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken tritt bei der Oberbürgermeister-Wahl am 25. Mai als Kandidatin an.
Nach der Bundestagswahl im September 2013 war es still geworden um Ingrid Remmers. Um die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, die engagierte Wahlkämpferin auf abgeschlagenem Landeslistenplatz 19 und somit auf verlorenem Posten. Verschwunden war die heute 49-Jährige Sozialwissenschaftlerin aber nur aus dem Rampenlicht der offiziellen Bühne. Politisch war sie in ihrem Kreisverband stets präsent.
Nun steht sie wieder auf der Bühne. Als OB-Kandidatin der Gelsenkirchener Linken. Und in gewisser Weise wieder auf verlorenem Posten. Welche Chancen sie sich ausrechnet OberbürgermeisterIN zu werden, beschreibt sie lächelnd so: „Wenn ich es werden würde, ich würde von meiner Partei einen Orden bekommen.“
Fehlende Finanzmittel, ein Kernproblem der Kommunen
Warum sie dann antritt? „Politik in Gelsenkirchen geht besser“, sagt Remmers selbstbewusst. Sie kandidiere, um ein Zeichen zu setzen, um Wählern eine Alternative zu bieten. Und setzt ein Ausrufungszeichen: „Ich würde das Amt selbstverständlich annehmen.“
Das Kernproblem der Kommunen sei das Geld. Genauer gesagt: das fehlende Geld. Womit die Linken-Politikerin ja nichts Neues feststellt. Sie würde allerdings anders mit der Not umgehen, nicht nur einmal Druck in Berlin machen, um sich dann mit einem „Trostpflaster“ abspeisen zu lassen. „Der Druck muss aufrecht erhalten werden.“ Das vermisst sie. „Die Kommunen könnten auch eine Verfassungsklage einreichen.“ Um eine solide Haushaltsausstattung zu bewirken. Was hindere denn die Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstädte daran, jetzt, wo die Steuereinnahmen des Bundes steigen, auf Hilfe zu beharren?
Mit dem Quartierskonzept für die Bochumer Straße hat sich Ingrid Remmers intensiv befasst. Und lobt es als ausgezeichnet. Allerdings fragt sie: „Warum hat man es hier erst soweit kommen lassen?“ Hingucken müsse man in diesem Sinne schleunigst auch bei der Bismarckstraße.
Runder Tisch als „Strategie, um den Unmut zu beschäftigen“
Bei kommunaler Wirtschaftspolitik setzt Remmers auf Kontinuität. „Hingucken, was da ist, und das erhalten.“ In der Vielfalt gesunder kleinerer und mittlerer Betriebe sieht sie auch einen Garant für Kontinuität bei der Gewerbesteuer. „Man kommt nicht ohne Grund bei der Gewerbesteuereinnahme an den untersten Rand Nordrhein-Westfalens.“
Beim Stichwort Handlungskonzept für Zuwanderung – was Ingrid Remmers ausdrücklich für gut befindet – schlägt sie den Bogen zur Politik der runden Tische. Da fehlen ihr im speziellen Fall die Betroffenen am Tisch. „Der runde Tisch ist eine Strategie, um den Unmut zu beschäftigen, ohne ihm etwas zu geben.“ Das würde Remmers, wie sie sagt, auch beim Thema Bürgerhaushalt so sehen. „Wir brauchen echte und keine pseudodemokratischen Prozesse“, sagt sie – und erklärt, wie das gemeint ist: „Ich sehe nicht, dass sich runde Tische oder Ähnliches in politischen Entscheidungen wiederfinden.“
Ingrid Remmers ist wichtig, dass sich die Leute wehren
Beruflich ist Ingrid Remmers zurzeit als Projektsekretärin bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für den Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft in Düsseldorf unterwegs. Außerdem gehört sie zum Sprecherkreis der Landes-AG Kommunalpolitik. Als ehemalige Sprecherin der Linken im Petitionsausschuss unterstreicht Remmers ihren Wunsch, „dass sich die Leute mehr wehren“. Aber: „Menschen, die mit dem Rücken an der Wand stehen, haben keine Kraft, Widerstand zu leisten.“
Die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors hält die Linke-Kandidatin für enorm wichtig. „Es gibt Arbeit en masse“, sagt sie. Es müsse mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds gelingen, diese Herausforderung zu stemmen. Die Linke wird nach Worten von Ingrid Remmers einen klassischen Straßen-Wahlkampf mit vielen Infoständen in den Stadtteilen führen. Unabhängig von ihrer OB-Kandidatur formuliert sie als Ziel: „Meine Vorstellung ist, die absolute Mehrheit zu brechen.“