Gelsenkirchen. . Endlich haben alle kommunalen Verbände dem Kompromiss zugestimmt, nachdem das Land zunächst 35 Millionen Euro jährlich zahlt und die Kommunen jährlich die tatsächlichen Kosten prüfen können. Gelsenkirchens Bildungsdezernent ist jedenfalls froh, dass die Arbeit jetzt beginnen kann.

Bildungsdezernent Dr. Manfred Beck ist erleichtert, dass der Kompromiss zur Finanzierung des Gemeinsamen Lernens von Kindern mit und ohne Förderbedarf nun auf den Weg gebracht wird: „Es ist ein Kompromiss, aber wir können nun anfangen. Und die Klageoption bleibt bei Bedarf offen, wenn wir feststellen, dass die Gelder nicht reichen.“ Der Städtetag hatte ja bereits als erster dem Kompromiss zugestimmt, nach dem NRW jährlich landesweit 35 Millionen Euro für die zusätzlich anfallenden Kosten zur Umsetzung der Inklusion an die Kommunen zahlt.

Im nun getroffenen Kompromiss wird auch zugesagt, dass die Pauschale für außerschulisches Personal jährlich überprüft werde. „Wir werden die Kosten genau auflisten und sehen, wie weit sie reichen“, erklärt Beck. Wie viel genau nach Gelsenkirchen fließen werde, wisse man noch nicht. „Ich hoffe, dass Gelsenkirchen etwas mehr bekommt als andere. Schließlich fangen wir auf einem niedrigeren Niveau an. Unsere frühere Schulaufsicht hatte verstärkt auf Förderschulen gesetzt, so dass bei uns mehr Umbauarbeiten anstehen als anderswo.“

Fehlende Qualitätsstandards

Abgesehen davon, dass die Qualität des Gemeinsamen Lernens überall gleich sein sollte, wie Beck betont, und Städte wie Münster Mehrkosten besser stemmen könnten als Städte wie Gelsenkirchen, Herne oder Oberhausen. „Aber leider hat das Land ja keine Qualitätsstandards festgeschrieben. Das hätte bedeutet, dass es in der Pflicht gewesen wäre, die Einhaltung finanziell zu ermöglichen nach dem Konnexitätsprinzip“, erläutert Beck. Auf die Qualität werden man in Gelsenkirchen aber auf jeden Fall achten. Und wenn die mehr Unterstützung erfordere, dann werde man diese schon einfordern.