Gelsenkirchen. . In seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl – was sich deutlich in den politischen Debatten niederschlug – verabschiedete der Rat am Donnerstag einstimmig eine Resolution zur finanziellen Entlastung der Kommunen durch den Bund.

Die versprengten Zuhörer oben auf der Besuchergalerie bekamen bei der letzten öffentlichen Sitzung des Rates vor der Kommunalwahl zum Teil pikante, in Spitzen auch überwürzte parteipolitische Profilierungshappen serviert.

Als Vorspeise reichte die CDU am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag („Konsequente Wohnungsaufsicht ist angewandte Sozialpolitik“), basierend auf dem WAZ-Bericht zur Unbewohnbarkeit des Hauses Schalker Markt 6. Der löste kontroverse Debatten aus. Dabei wollte Fraktionschef Werner Wöll unter dem Strich wohl nur eines: „Von weiteren Fällen nicht erst aus der Zeitung erfahren“!

Anne Schürmann stellt fest: „Stadt handelt korrekt“

„Hier wird versucht, den Eindruck zu vermitteln, die Stadt würde nichts tun“, grollte Dr. Günter Pruin und Anne Schürmann (FDP) konstatierte, „die Stadt handelt korrekt, das Thema muss hier nicht so furchtbar aufgebauscht werden“. Und auch die Grünen fanden nicht ein Detail in Wölls Begründung, das Dringlichkeit geboten hätte. Dafür vereinte Wöll als Unterstützer immerhin AUF und BBG hinter sich.

Einstimmig verabschiedete wurde dann – nach einstündiger Politschelte der Duftnote „Jeder gegen jeden“ – die angekündigte Resolution an die Adresse des Bundes. Darin fordert der Rat unmissverständlich die Einhaltung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zusagen zur „sofortigen finanziellen Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe“.

Am Ende wundersame Einigkeit

SPD-Fraktionsvize Pruin, froh, dass man in diesem Fall an einem Strang ziehe, erinnerte genüsslich daran, dass die CDU „im Vorwahlkampf“ aus der gemeinsamen Haushaltlinie ausgeschert sei. Für die CDU konterte Wöll, Sigmar Gabriel sei mit leeren Händen nach Gelsenkirchen gekommen. Und Grünen-Sprecher Peter Tertocha stellte fest, „Es ist schon ein starkes Stück, dass die Koalition so schnell wortbrüchig wurde.“ SPD-Fraktionsboss Dr. Klaus Haertel fragte an die Adresse Wöll: „Wo sind denn ihre Leute, die denen da oben Druck machen?“

Monika Gärtner-Engel (AUF) fühlte sich nachträglich bestätigt. Bei ihrer Haushaltsrede vor Wochen mehrfach unterbrochen, weil sie den Koalitionsvertrag aufs Korn nahm, stand der nun im Mittelpunkt der Diskussion. An deren Ende wundersame Einigkeit stand.