Gelsenkirchen. Ihm sei es wichtig, dass Großstädte wie Gelsenkirchen mit ihren besonderen Problemlagen eine Stimme im neu gebildeten Unterausschuss Kommunalpolitik hätten. Das sagte der CDU-Bundestagabgeordnete Oliver Wittke, der alseinziger NRW-Vertreter seiner Partei in das neu gebildete Gremium entsandt worden ist.

Als einziger NRW-Vertreter seiner Partei ist der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke in den neu gebildeten Unterausschuss Kommunalpolitik des Deutschen Bundestages entsandt worden.

„Mir wahr es sehr wichtig, dass auch die Großstädte im Strukturwandel mit ihren besonderen Problemlagen eine Stimme in diesem Gremium bekommen. Die Herausforderungen Gelsenkirchens sind völlig anderer Natur als die von Gemeinden im ländlichen Raum“, so Wittke über die neue Aufgabe, die er neben seiner Tätigkeit im Verkehrsausschuss wahrnimmt.

Warten auf die fünf Milliarden

Eine der größten Herausforderungen wird seiner Meinung nach in dieser Legislaturperiode die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen von der Eingliederungshilfe werden. Fünf Milliarden sollen bekanntlich über ein Bundesteilhabegesetz für die Eingliederung von Behinderten als Entlastung in die Städte und Gemeinden fließen. Zuvor soll es jährlich eine Milliarde geben. „Ich hoffe, dass Sozialministerin Nahles zügig einen Gesetzentwurf einbringt, damit die Entlastung schon bald in Gelsenkirchen ankommt“, fordert der CDU-Politiker und weist darauf hin, dass Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann die Mittel bereits ab 2016 in der mittelfristigen Finanzplanung eingebracht hat.

Kommt die Entlastung durch die Engliederungshilfe der Großen Koalition nicht rechtzeitig, plant die Stadtspitze für das Jahr 2017 mit einer Steigerung der Grundsteuer B in Höhe von 100 Prozentpunkten.