Gelsenkirchen. In Berlin wird gestritten. Es geht um die Kostenübernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund. Gelsenkirchen und viele andere Städte warten auf eine Entscheidung. Joachim Poß (MdB, SPD) findet es unseriös, wenn diskutiert werde, die Umsetzung in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Und auch Oliver Wittke (MdB, CDU) meint, dass die finanzielle Entlastung der Städte möglichst schnell kommen muss.

Es geht um nicht weniger als die finanzielle Überlebensfähigkeit der Städte. Im Zentrum steht dabei die Kostenübernahme der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen durch den Bund. Insofern stößt die anhaltende Auseinandersetzung zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD in Berlin um eine schnelle Entlastung der Kommunen auf Befremden in Reihen der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen

Auf Initiative der Gruppe der sozialdemokratischen Ruhr-MdB, koordiniert wird sie vom Marler Abgeordneten Michael Groß, formulierten die Parlamentarier jetzt ein Schreiben an Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, in dem sie Kernprojekte benennen und die schnelle Umsetzung einfordern.

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Der Gelsenkirchener Abgeordnete Joachim Poß gehört zu den Erstunterzeichnern und findet es sei unseriös, wenn diskutiert werde, Vorhaben wie die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in die nächste Legislaturperiode zu verschieben.

Einig mit seinen Kollegen ist sich in diesem Punkt auch der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke. Er teilte in diesen Tagen Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) und Stadtkämmerer Georg Lunemann (CDU) mit, dass die finanzielle Entlastung der Städte durch die Übernahme der Eingliederungshilfe so schnell wie möglich kommen müsse.