Gelsenkirchen. Im Haupt- und Finanzausschuss ging es am Donnerstag um die finanzielle Entlastung der Stadt nach dem Bundesteilhabegesetz. Im Koalitionsvertrag noch als Maßnahme mit Priorität verankert, scheint (nicht nur) Gelsenkirchen auf die versprochene Entlastung bei den Sozialleistungen länger warten zu müssen.

Bundesteilhabegesetz – nächste (mündliche) Runde: Kämmerer Dr. Georg Lunemann konnte dazu auf Anfrage der Grünen allerdings lediglich vage Auskunft geben. Weil, wie er im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag sagte, „uns nur der Beschluss des Bundeskabinetts vorliegt“. Demnach sollen im Vorgriff in den Jahren 2015 bis 17 zunächst 1 Milliarde Euro an die kommunen fließen, ab 2018 dann 5 Milliarden.

„Für 2015 ist noch keine Entlastung im Haushalt vorgesehen“, teilte Lunemann mit. Für 2016 seien Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe vorgesehen. Sollten die nicht fließen, sei eine Grundsteuererhöhung angedacht.

Grünen-Sprecher Peter Tertocha konstatierte: „Das sieht nicht nach Entgegenkommen gegenüber gebeutelten Kommunen aus.“ Zumal nach aktuellem Stand die vom Bund angekündigten 5 Milliarden Euro noch ohne Gegenfinanzierungsmodell im Raum stünden. Was den Zeitrahmen angeht, so Tertocha, sei doch im Koalitionsvertrag von schneller Hilfe die Rede gewesen?

Gesprächsstoff für den Gabriel-Besuch

Der Faktor Zeit ist in diesem Zusammenhang auch für OB Frank Baranowski ein Reizwort. Wenn „prioritäre Maßnahmen“ bedeute, dass in vier Jahren eine Entlastung eintrete, was werde dann erst mit Dingen passieren, die nicht prioritär seien. „Dass, was da grade passiert, kommt einem Wortbruch gleich“, sagte Baranowski mit Hinweis darauf, dass andere OB-Kollegen diesen Standpunkt teilen. „Vielleicht merken die in Berlin auch mal, dass man zu seinem Wort stehen muss.“

Von „Druckentwicklung auf allen Ebenen“ sprach Dr. Günter Pruin (SPD), der sich einen kleinen Rückblick auf die letzten Haushaltsberatungen nicht verkneifen konnte. An die Adresse von Wolfgang Heinberg (CDU) sagte er, es habe sich deutlich gezeigt, dass die CDU die 5 Millionen als taktisches Mittel eingesetzt hätte, um den Haushalt abzulehnen. Allerdings räumte er ein: „Dabei hätte ich mir gewünscht, dass Sie Recht behalten hätten – dann hätten wir nämlich wenigstens die Kohle gehabt.“

Klar sein dürfte nach der Diskussion eines: SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel wird bei seinem heutigen Besuch einiges zu hören bekommen ...