Gelsenkirchen.

Was heißt es, wenn der Bund die Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen um 5 Milliarden Euro entlastet? Per Dringlichkeitsantrag bat die SPD im Hauptausschuss um eine Einschätzung von Georg Lunemann (CDU) zur Situation.

Konkretes konnte der Kämmerer angesichts der Hängepartie in Berlin nicht verkünden. Es war eine Rechnung, die auf dem Konjunktiv basierte, zumal niemand weiß, wann das Bundesteilhabegesetz tatsächlich verabschiedet wird. Interessant sei, so Lunemann, dass vielleicht eine Milliarde Euro, als Entlastung gedacht, schon im Jahr 2014 fließen könnte: „In dem Fall rechnet der Landschaftsverband so: Zehn Prozent, also 100 Millionen Euro, landen bei ihm. Vier Prozent beträgt unser Beitrag für die Eingliederungshilfe an den LWL – Gelsenkirchen würde also 4 Millionen Euro einsparen.“

Baranowksi ist nicht überzeugt

Ob das so kommt, davon ist Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) so gar nicht überzeugt. „Meine Kanäle und die des Kämmerers in Berlin sagen leider eher das Gegenteil.“

Sparpotenziale gibt es trotzdem. Die Landschaftsversammlung beabsichtigt, den Hebesatz von 16,4 auf 16,3 Prozentpunkte abzusenken: GE würde 400.000 Euro weniger nach Münster überweisen müssen. Die Nachzahlung für den Soli soll ebenfalls kippen, was weitere 600.000 Euro ausmachen würde. Macht summa summarum: 1 Mio. Euro. Würde die Milliarde Soforthilfe für die Eingliederungshilfe tatsächlich fließen, wären es unter dem Strich sogar 5 Mio. Euro in 2014.

Lunemann: „Das ist aber kein Geld, das wir übrig hätten. Es steht nicht fest, wie und wann es Geld etwa für die Kosten der Unterkunft für Menschen gibt, die aus Südosteuropa kommen.“