Gelsenkirchen. Nun geht die Arbeit los. Joachim Poß, Gelsenkirchens SPD-Bundestagsabgeordneter, findet das eindeutige Votum der Partei-Basis hilfreich für die künftige Arbeit. Nun stelle man sich den Erwartungen, dass in der Regierungsarbeit eine sozialdemokratische Handschrift zu erkennen sein müsse, sagte er.

Der Basisentscheid der SPD für oder wider einer Beteiligung an der Großen Koalition beförderte ein klares Votum zutage: 75,96 Prozent der teilnehmenden Genossen stimmten für die „GroKo“. Das sei ein Resultat, so Gelsenkirchens SPD-Bundestagsabgeordneter Joachim Poß, das parteiintern für ein hohes Maß an Ruhe sorgen werde.

„Wäre die Entscheidung knapp ausgefallen, würde die Arbeit schwieriger, weil wir zwei große Lager in der Partei gehabt hätten“, sagte Poß der WAZ. Es hätte weiterhin Diskussionen gegeben, ob der eingeschlagene Weg der richtige sei. Nun stelle man sich den Erwartungen, dass in der Regierungsarbeit eine sozialdemokratische Handschrift klar zu erkennen sein müsse. Poß: „Dazu gehören Themen wie bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, Rentengerechtigkeit, bessere Bedingungen für pflegende Angehörige und die Entlastung der Städte und Gemeinden.“

Das Ergebnis passt zumWillen der Wählerschaft

Ein so klares Votum der SPD-Basis für die „GroKo“ habe ihn überrascht, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke. Letzten Endes aber passe das Ergebnis genau zum Willen der gesamten Wählerschaft: „Die Leute wollten, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Sie wollten eine Große Koalition. Sie wollten, dass die FDP ausscheidet und sie wollten keinen Politikwechsel. All das haben sie nun bekommen.“

Irene Mihalic, Grüne Bundestagsabgeordnete, erkennt das Votum der Basis an: „Dass die SPD-Mitglieder einbezogen wurden, ist ein Gewinn für die innerparteiliche Demokratie.“ Leider sei die Große Koalition von „mehr Demokratie wagen“ weit entfernt. Auch in Zukunft solle es keine Volksentscheide geben. Interessant zu wissen wäre es, findet Mihalic, wie die Abstimmung regional ausgefallen sei: „Die SPD ging ja mit einer klaren Aussage für Rotgrün in den Wahlkampf.“ NRW-Ministerpräsidentin Kraft etwa habe gesagt, dass man nicht antrete, um Merkel im Amt zu halten.

Erwartungen von Baranowski übertroffen

Oberbürgermeister Frank Baranowski sieht seine Erwartungen mit fast 76 % Befürwortern übertroffen. „Ich hatte mit einem Verhältnis von 70 % Zustimmung zu 30 % Ablehnung gerechnet.“ Die Beteiligungsquote von über 77 % hält der OB für eine überzeugende Grundlage, aber auch für ein ermutigendes Signal für demokratische Beteiligungsformen. „So lange ich mich zurückerinnern kann, sind Inhalte eines Koalitionsvertrages noch nie so intensiv in der SPD diskutiert worden.“ Nun werde es allerdings Zeit, dass Regierung und Parlament ans Arbeiten kämen. „Die Städte und Gemeinden erwarten rasche Regelungen insbesondere bei der Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe.“

Marco Buschmann, Ex-MdB der FDP, zollt der Beteiligung der SPD-Basis Respekt: „Die große Zustimmung zeigt, dass die SPD-Mitglieder eines wissen: Sie haben zwar die Wahl verloren, aber die Koalitionsverhandlungen gewonnen. Kein Schuldenabbau, heimliche Steuererhöhungen durch die kalte Progression und das Rentenpaket wird die Arbeitnehmer wohl 853 Mrd. € kosten. Welcher Sozialdemokrat könnte dazu ,nein’ sagen?“