Gelsenkirchen. Nicht erst seit sich die „Heute“-Moderatorin Marietta Slomka und der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vor laufenden Kameras stritten, ist die Abstimmung über den Koalitionvertrag in aller Munde. Aber was bringt er eigentlich Gelsenkirchen?

Die bevorstehende Basis-Abstimmung in der SPD über den Koalitionsvertrag mit der CDU ist in aller Munde. Welchen Wert aber hat dieses Werk eigentlich für die Menschen in Gelsenkirchen? Hier ein paar Antworten.

Das sagt Frank Baranowski

„Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Passagen, die zur Stärkung der Kommunen beitragen“, sagt Frank Baranowski. Positiv sei, dass die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Jahr 2014 kommen und zu einer deutlichen Entlastung führen werde. Auch die Entlastung im Bereich der Eingliederungshilfe sei das richtige Signal. Voraussetzung ist für den Oberbürgermeister allerdings, dass die gesetzliche Neuregelung so schnell wie möglich und keinesfalls nach 2016 in Kraft tritt. Positiv bewertet er auch die Aussagen zur Stadtentwicklung.

Enttäuscht ist Baranowski, dass der öffentlich geförderte Arbeitsmarkt, wie im Gelsenkirchener Appell gefordert, sich im Koalitionsvertrag nicht wiederfindet. Auch im Bildungsbereich sowie der Kinder- und Jugendhilfe bliebe er weit hinter den Erwartungen zurück. „Es fehlen die dringend notwendige Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Schulbereich oder die Finanzierung der Schulsozialarbeit.“

Das dritte Investitionsprogramm für den U3-Ausbau sei hilfreich, findet der OB. Doch eine Voraussetzung dafür, dass die Kommunen ihre Eigenanteile stemmen können, sei eine deutliche Entlastung bei den Kommunalfinanzen, etwa durch eine Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten. Und: Zur Armutszuwanderung aus Südosteuropa fehlten im Koalitionsvertrag konkrete Aussagen zu Hilfen für besonders betroffene Städte.

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Das sagt Irene Mihalic

„Der Koalitionsvertrag von SPD und Union ist nicht zukunftsweisend, sondern bedeutet in vielen Bereichen Stillstand“, so die Grüne-Bundestagsabgeordnete zur WAZ. Klimaschutz und Energiewende blieben auf der Strecke. „Das ist ein Schlag gerade für eine Stadt wie Gelsenkirchen, die bei der Bewältigung des Strukturwandels auf erneuerbare Zukunftsenergien setzen möchte.“ Der Aufbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze sei so in Gefahr. Regionale Akteure wie die Energie-Genossenschaft für Gelsenkirchen „EnergieBuerGEr“ würden in ihrem Engagement ausgebremst.

Was Irene Mihalic ebenfalls kritisiert: „Der Mindestlohn soll erst 2017 voll wirksam werden - dann sind schon wieder Bundestagswahlen!“ Außerdem würde es kein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit eines „sozialen Arbeitsmarktes“, wie im Gelsenkirchener Appell gefordert, geben.

Das sagt Annelie Hensel

„Die Einigung im Koalitionsvertrag auf eine Verbesserung der Mütterrente ab dem 1. Juli 2014 ist ein Riesenerfolg für fast neun Millionen Mütter und eine Anerkennung ihrer Lebensleistung“, so Annelie Hensel, Kreisvorsitzende der Frauen Union. Man sei stolz und glücklich über den Erfolg des jahrelangen Einsatzes für die Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. „So wird die eigenständige Alterssicherung von Frauen gestärkt.“