Gelsenkirchen. Die Fraktionen nutzen ihre Haushaltsreden in der Ratssitzung am Donnerstag auch für politische Schelte und erste Wahlkampfklänge . Die Abstimmung verlief erwartungsgemäß: Die CDU verließ bei der Haushaltssatzung den bisher gepflegten gemeinsamen Gelsenkirchener Weg.

Es ist geschafft, mit absehbarem Ergebnis: CDU, Bürger-Bündnis und AUF sagten Nein zur Haushaltssatzung – SPD, Grüne und FDP dagegen setzten den gemeinsamen Gelsenkirchener Weg fort: Damit ist die Haushaltssatzung für das Jahr 2014 beschlossen.

Beim Sanierungsplan, dem investiven Teil des Finanzplans sowie dem Stellenplan 2014 saß die CDU dann wieder mit im Boot der Befürworter eines soliden Etats der kleinen Schritte. Soweit die Sachentscheidungen in der Ratssitzung am Donnerstag.

Politische Schelte und Wahlkampftöne

Ansonsten nutzten die Sprecher der Fraktionen ihre Haushaltsreden auch für politische Schelte und liefen sich schon einmal für den Kommunalwahlkampf warm. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Dr. Günter Pruin, legte vor, als er etwa feixte, die CDU habe nun nach dem Bankdirektor aus Köln einen Kandidaten aus der Feldmark, der „von Wittkes und Heinbergs Gnaden“ antreten müsse.

Forderungen aus dem Reich der Utopien

Um welchen Preis? Da bemühte Pruin die gescheiterten Ideen der CDU für den Etat, etwa Straßensanierung und sozialen Arbeitsmarkt für zusammen 5 Millionen Euro. Was CDU-Fraktionschef Werner Wöll – der Kandidat – dann süffisant und abweichend vom Redemanuskript mit den Worten quittierte: „Das Rededuell mit ihnen ist immer wieder schön, da freue ich mich jedes Mal drauf.“

Peter Tertocha (Grüne) würzte seinen Beitrag unter anderem mit der Anmerkung, die CDU in Gelsenkirchen habe in den letzten Jahren kein eigenes Profil entwickelt, „und möchte sich jetzt verzweifelt mit einer Fundamentalopposition für die anstehende Kommunalwahl profilieren“.

Jens Schäfer legte für die FDP nach und sagte in Richtung Union: „Knapp acht Millionen sollen da zusätzlich eingestellt werden. Damit sind sie nicht weit entfernt von den Forderungen der MLPD, die mit mehr als 10 Millionen Euro ins Reich der Utopie gehören.“