Gelsenkirchen.
Viel Geld gibt es nicht, das die Gelsenkirchener Politik im Sinne der Bürgerschaft zu verteilen hat. Das war eine Erkenntnis aus der 2. Lesung des Haushaltes für das Jahr 2014, die am Freitag stattfand. Nichtsdestotrotz gab es einige Ansätze, die den Menschen in der Stadt zugute kommen sollen. Vor diesem Hintergrund stellten die Fraktionsmitglieder von SPD, CDU, Grünen, FDP und BBG in den konsumtiven Teil des Haushaltes 467.000 Euro und in den investiven 825.000 Euro ein. Einige Beispiele.
Geld für Chancengleichheit
Auf Antrag der Grünen werden 50.000 Euro eingestellt, die für die Weiterentwicklung von Offenen Ganztagsschulen hin zu Familienzentren genutzt werden sollen. Modellhaft soll das Projekt an einer Grundschule, beispielsweise im Stadtteil Schalke, erprobt werden. Grundsätzlich soll so im Sinne des Gelsenkirchener Wegs eine möglichst frühe Erhöhung der Bildungschancen von benachteiligten Kindern erreicht werden.
Um 10.000 Euro sollen auf Antrag der Grünen die „KIGE“-Mittel erhöht werden; die stehen zur Verfügung, um Schüler mit Migrationshintergrund im Bereich der Sekundarstufe II individuell fördern zu können.
60.000 Euro werden auf Antrag der SPD in den Haushalt eingestellt. Mit dem Geld sollen 25 dauerhafte Arbeitsplätze über einen Zeitraum von zwölf Monaten für Menschen mit Behinderungen eingerichtet werden.
Geld für die Kultur
Der große Wert des Consol-Theaters auf vielen Arbeitsfeldern ist parteiübergreifend bewusst. Entsprechend einstimmig fiel das Votum zum SPD-Antrag aus, die strukturelle Unterfinanzierung der Einrichtung mit einem Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro dauerhaft sicherzustellen.
Auch die Kunstschule leistet einen wichtigen Beitrag in dieser Stadt jenseits der Museumspädagogik. Um wegfallende Sponsorengelder auszugleichen, wurden auf Antrag der Grünen 20.000 Euro ohne Gegenstimme genehmigt.
Geld für Kinder und Jugend
Die Grünen wollten 7500 Euro eingesetzt sehen, die SPD 8000 – dem „Druck“ beugten sich Bündnisgrüne gern. Das Geld kommt dem Jugendrat und den Foren zugute.
10.000 Euro beantragten die Grünen für die Betreuung von Ferienkindern unter Berücksichtigung der Inklusion (Ferien vor Ort); die sollen fließen, wenn benötigte Fördermittel genehmigt werden. Für die Durchführung von Workcamps (Jugendförderung) in Höhe von 10.000 Euro erhielten die Grünen ebenfalls die Unterstützung der anderen Parteien.
Geld für den Nahverkehr
Auf offene Ohren stieß der SPD-Antrag, für eine Verbesserung des Nahverkehrs auf diesen Strecken zu sorgen: Prüfung Nachtverkehr auf der 302; bessere Anbindung Rotthausen; bessere Anbindung der Eichkamp-Siedlung in der Resser Mark. Zur Durchführung und Prüfung, die Fachausschüsse sollen eingebunden werden, wurden 100.000 Euro angesetzt.
Geld für die Schönheit
50.000 Euro stehen auf Antrag der SPD im Haushalt, um die Alleesituation in der Stadt zu erfassen und ihren Zustand zu überprüfen.
75.000 Euro stehen auf Antrag der CDU im Haushalt um die Pflasterung des Preuteplatzes zu erneuern.
5000 Euro werden eingesetzt, um die „Schalker Meile“ aufzuwerten; den Antrag stellte die FDP.
