Gelsenkirchen.

Die Städte und Gemeinden in NRW erhalten im nächsten Jahr voraussichtlich rund 145 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich soll dies werden durch die Neuberechnung der Einheitslasten (Soli). Für Kommunalminister Ralf Jäger war das am Freitag in Düsseldorf „eine gute Nachricht für die meisten Kommunen. Wir erstatten im nächsten Jahr zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit“.

Gelsenkirchen wird von dieser Regelung nicht profitieren. Nicht von der, die auf den Zahlen des Jahres 2012 basiert und Anlass der jüngsten Jäger’schen Pressekonferenz waren, und auch nicht von der Entlastung für den Zeitraum von 2007 bis 2011, die laut Jäger rund 275 Millionen Euro betragen wird.

Gelsenkirchens Kämmerer Georg Lunemann klärt auf: „Von diesen Regelungen profitieren vor allem gewerbesteuerstarke Kommunen wie etwa Düsseldorf, die zu hohe Soli-Abgaben bezahlt haben. Städte dagegen, die vermehrt Schlüsselzuweisungen erhalten, wie wir, müssen Geld zurückzahlen.“ Rund 800.000 Euro sind das für Gelsenkirchen in Richtung Landeskasse. Zusätzlich stehen noch einmal 600.000 Euro im Raum, die der Landschaftsverband nachfordern will – macht unter dem Strich 1,4 Millionen Euro.