Gelsenkirchen. Der Streit um den Straßenstrich in Gelsenkirchen geht in eine neue Runde. „Die Stadt hat eine Schutzverantwortung gegenüber den Sexarbeiterinnen“ und dürfe die Frauen nicht “einseitig vertreiben“. Hintergrund: Gelsenkirchen erwägt, die Bordell-Wohnwagen am Straßenstrich abschleppen zu lassen.
Im Streit um den Straßenstrich meldet sich die Noch-Bundestagsabgeordnete der Linken, Ingrid Remmers, zu Wort und appelliert, wohlüberlegt vorzugehen.
„Die Stadt hat eine Schutzverantwortung gegenüber den Sexarbeiterinnen ebenso wie gegenüber den Anwohnern. Solange da kein Konflikt besteht, gibt es auch keinen Handlungsbedarf. Andernfalls müsste die Stadt zumindest eine bessere Lösung anbieten, bevor sie einseitig die Frauen vertreibt“, sagt die Politikerin und stellt fest, ein Konflikt sei bisher nicht festgestellt worden. Die WAZ berichtete, dass die Stadt vor Gericht erstritten hat, die Wohnwagen nicht als normale parkende Fahrzeuge behandeln zu müssen.
Aufforderungen zum Entfernen von Wohnwagen
Es sollen in den nächsten Tagen Aufforderungen zum Entfernen der Wohnwagen unweit des Consol-Geländes in Bismarck verschickt werden. Gleichzeitig erklärte ein Stadtsprecher, es sei noch nicht entschieden, ob man die Wohnwagen überhaupt abschleppen lassen werde.
Ingrid Remmers meint: „Damit stürzt die Stadt Frauen in existenzielle Unsicherheit. Werden ihre Wohnwagen nun abgeschleppt oder nicht? Die Wohnwagen bedeuten Schutz. Sonst müssen sie künftig wieder grundsätzlich zu Fremden ins Auto steigen.“ Ohnehin zäume die Stadt damit das Pferd vom Schwanz her auf: „Erst müssen Alternativen gefunden werden, dann kann man mit Räumung drohen.“ Doppelt schwierig sei die Position der Stadt, weil im laufenden Verfahren noch die Klärung der Frage nach dem Gewohnheitsrecht ausstehe.