Gelsenkirchen. Am 1. Januar 2014 tritt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien in Kraft. Ein umfassendes Handlungskonzept liegt in Gelsenkirchen zur Abstimmung im Sozialausschuss und im Rat vor. Oberste Priorität hat die Integration der Menschen aus Südosteuropa in die Stadtgesellschaft.

Niemand weiß, wie viele Menschen aus Rumänen und Bulgaren ab Januar 2014 von der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen und wie viele Zuwanderer tatsächlich kommen werden. Ihre Zahl und die Höhe der Sozialkosten ist eine Rechnung mit der Unbekannten.

Rund 6,5 Millionen Euro sind im Haushalt 2014 für Mehrkosten verankert. „Das wird aber nicht reichen“, sagen die Stadträte Karin Welge und Joachim Hampe unisono und betonen, die Stadt könne die Aufgabe nicht alleine stemmen. Was sie ärgert: „Die, die verantwortlich sind, stehlen sich aus der Verantwortung.“ Das geht an die Adresse der Bundesregierung.

Wohnverhältnisse verbessern

Aber man hat sich aufgestellt und will die Herausforderung – „Eine Zuwanderungsform, wie sie Gelsenkirchen noch nicht erlebt hat“ – gut vorbereitet annehmen. Das angekündigte Handlungskonzept zur „Zuwanderung im Rahmen der EU-Osterweiterung“ liegt nun vor. Unter diesem Namen hat auch ein fünfköpfiges Projektteam unter Leitung von Hans-Joachim Olbering in der Verwaltung die Arbeit aufgenommen. Vier Sozialarbeiter mit Sprachkenntnissen, bei Awo und Diakonie angedockt, wurden eingestellt, der Ordnungsdienst wird um insgesamt 14 Leute verstärkt.

Die Ausgangslage beschreibt Joachim Hampe so: „Die Menschen ziehen genau da hin, wo Leerstand herrscht und die Mieten günstig sind.“ Das heißt, der Stadtsüden ist bevorzugte Wohngegend. Der für Liegenschaften, Recht, Ordnung und Bürgerservice verantwortliche Stadtrat kündigt an, man werde jedem Hinweis auf kriminelle Energie von Vermietern nachgehen, um Überbelegung von Wohnungen und Mietabzocke zu verhindern.

Gleichzeitig ruht seine Hoffnung auf dem Entwurf für ein NRW-Wohnungsaufsichtsgesetz. Danach sollen künftig jedem Erwachsenen mindestens neun, einem Kind mindestens sechs Quadratmeter zur Verfügung stehen. Das Gesetz können helfen, menschenunwürdige Verhältnisse zu verhindern.

Strategische Ziele

Zwei strategische Ziele hat sich die Ressort übergreifende Konzept-Gruppe gesteckt: Integration auf der einen, die Wahrung des sozialen Friedens und Erhöhung der Normbindung auf der anderen Seite. Integration in den Alltag, Recht und Ordnung, Wohnen, Gesundheit, Lebensunterhalt und Arbeit sowie Erziehung und Bildung sind die Handlungsfelder, für die ein umfangreicher Maßnahmenkatalog erstellt wurde. Angefangen bei der Willkommenskultur. Eines ist den Akteuren auch wichtig: In der Bevölkerung müsse ankommen, dass die Menschen hier bleiben. „Die Stadt bringt auch niemanden unter, die Menschen suchen sich Wohnungen.“ Weil sie freie EU-Bürger sind.

Eine Alterswanderung erwartet die Stadt nicht

2773 Frauen, Männer und Kinder aus Bulgarien und Rumänien waren am Stichtag 22. August 2013 bereits in Gelsenkirchen gemeldet, fast 1000 Menschen mehr als ein Jahr zuvor. 2011 waren es noch 403 Südosteuropäer. Die Altersstruktur macht deutlich: Eine Alterswanderung gibt es nicht. Mit 681 Bulgaren und 959 Rumänen sind die 25- bis 49-Jährigen bereits in GE lebenden Männer und Frauen die stärkste Gruppe, gefolgt von den unter 14-Jährigen.