Gelsenkirchen. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski hat CDU-Landespolitiker Oliver Wittke einen offenen Brief zu der Zuwanderungsproblematik in Ückendorf geschrieben. Von Wittke vorgeschlagene Touristenvisa könnten nicht helfen, ähnliche Probleme gebe es zudem auch in anderen Stadtteilen.

Nach seinem Ortstermin mit Vertretern des CDU-Ortsverbands Ückendorf, bei dem es um das Spannungsfeld Zuwanderung ging, hat MdL Oliver Wittke OB Frank Baranowski geschrieben, von den Bürgerbeschwerden aus dem Stadtteil Ückendorf berichtet und nach dem bisherigen und zukünftigen Handeln der Verwaltung gefragt.

Wittke habe erklärt, teilt Baranowski mit, dass sich die Stadt zwar nicht gegen die Zuwanderung mit Touristenvisa wehren, gemeinsam mit der Polizei aber dafür Sorge tragen könne, dass die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger geschützt würden.

Recht auf Freizügigkeit

Der OB hat Wittke inzwischen in Form eines offenen Briefes geantwortet. Grundsätzlich stellt er fest: „Um Fehlinformationen vorzubeugen, die Menschen, die aus Bulgarien oder Rumänien zu uns kommen brauchen weder ein Touristenvisum, noch einen anderen Aufenthaltstitel. Für EU-Bürger besteht grundsätzlich das Recht auf Freizügigkeit in der Europäischen Union.“

Baranowski versichert dem CDU-Politiker, dass die Situation der Stadtverwaltung bekannt sei. „So Sie Ihre Termine auch noch in andere Stadtquartiere führen, werden Sie dort zum Teil ähnlich gelagerte Problemlagen erkennen.“

Zahlreiche wirksame Gegenmaßnahmen

Weiter stellt der OB fest: „Bereits seit über einem Jahr beobachten wir die Situation, die in unserer Stadt durch die Zuwanderung aus Südosteuropa entsteht, sehr genau. Unter anderem haben wir gemeinsam mit dem Rat der Stadt bereits zahlreiche schnell wirksame Maßnahmen eingeleitet, um die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Ückendorf zu schützen.“

Ein interfraktioneller Arbeitskreis der Ratsfraktionen befasse sich parallel mit der Südosteuropazuwanderung. Baranowski weist Wittke auch darauf hin, dass die Verwaltung ein umfangreiches Konzept zu diesem Thema erarbeitet habe, das mit den politischen Entscheidungsträgern erörtert und abgestimmt werde. Und fragt, welche Schritte Wittke möglicherweise nach dem 22. September als Bundestagsabgeordneter unternehmen wolle.