Gelsenkirchen. Auch in Gelsenkirchen versucht man sich auf 2014 vorzubereiten. Auch hier werden Familien aus Rumänien und Bulgarien erwartet, die vor der Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat flüchten.

Wolfgang Heinberg hatte sich vorbereitet und mit den katastrophalen Lebensbedingungen von Rumänen und Bulgaren in deren Herkunftsländern – hinter den Vorzeige-Kulissen der Städte – beschäftigt.

Eine ähnliche Armut habe er bisher nur in den Slums Lateinamerikas gesehen. „Wenn ich dort leben würde, ich hätte meine Koffer schon gepackt“, fasste der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales (ASA) seine daraus resultierende Einschätzung zusammen.

Recht konsequent anwenden

Bereits am Vorabend der ASA-Sitzung hatte er das Thema im Fokus – beim CDU-Werk-STADT-GEspräch „Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren – Chancen und Risiken für die Stadtgesellschaft“.

Dass die Städte diese große sozialpolitische Herausforderung nur lösen können, wenn man auch alle rechtlichen Möglichkeiten nutzte, darüber waren sich in dieser Runde alle einig. „Wir müssen das Recht für unsere Gemeinschaft, unsere Stadtgesellschaft konsequent anwenden, damit es keine rechtsfreien Räume gibt“, stellte Heinberg dabei klar. Den von ihm geforderten transparenten Umgang mit dem Zuzugsthema und eine Informationspolitik von der Stadt für die Stadtgesellschaft über integrative Maßnahmen sagte Sozialdezernentin Karin Welge tags darauf in der ASA-Sitzung am Ende einer engagierten Diskussion zu.

"Wie viel Balance verträgt diese Stadt?"

Sie frage sich, so Karin Welge, „wie viel Balance verträgt diese Stadt“? Und nickte bestätigend, als Heinberg anmerkte: „Ich bin alarmiert, will aber keine Ängste schüren. Deshalb muss Politik gut vorbereitet sein.“

Die Verwaltung legte zur Sitzung eine schriftliche Zusammenfassung über die aktuelle Situation bereits hier ansässiger Rumänen und Bulgaren vor. Am Stichtag 15. Februar lebten demnach 995 Frauen, Männer und Kinder rumänischer Herkunft sowie 941 Menschen aus Bulgarien in Gelsenkirchen. Die große Gemeinsamkeit der zugereisten Südosteuropäer: der Wunsch nach einer nachhaltigen Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse für sich und ihre Kinder.

Eher vorsichtige Schätzungen abgeben

Perspektivisch, auch das geht aus dem Bericht hervor, kann die Stadt kaum Prognosen, eher vorsichtige Schätzungen abgeben. So könnte nach Abwägung aller Informationen ab 2014 eine mögliche Belastung „bis zur Höhe eines einstelligen Millionenbetrages“ auf Gelsenkirchen zukommen.

Wolfgang Heinberg hatte einen detaillierten Fragenkatalog in petto, der auch die Forderung nach einem Gesamtkonzept der Stadt beinhaltet. Was Grünensprecherin Ingrid Wüllscheidt in Wallung brachte. „In der Tat weiß kein Mensch, was 2014 passiert. Wir sollten uns an die Fakten halten.“ Aus dem Bauch heraus zu arbeiten, das halte sie für wenig sinnvoll.