Gelsenkirchen. Politik und Verwaltung in Gelsenkirchen wollen auf Januar 2014 vorbereitet sein: Dann beginnt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen beider osteuropäischer Länder. Schon jetzt ist ein deutlicher Anstieg der Meldezahlen rumänischer und bulgarischer Neubürger zu verzeichnen.
Über diesem Thema schwebt ein großes Fragezeichen: Weil heute niemand weiß, was mit Beginn der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien im Januar 2014 konkret auf die Kommunen im Revier zukommt. Auch in Gelsenkirchen vermag niemand voraus zu sagen, wie viele Menschen sich hier niederlassen werden. Und was das kosten wird.
Gleichwohl will man nicht untätig abwarten. CDU-Fraktionsvize Wolfgang Heinberg hatte im April im Sozialausschuss Fragen an die Verwaltung gestellt. Und in der jüngsten Sitzung des Gremiums für ihn, wie er sagt, nicht ausreichende Antworten erhalten.
Arbeitskreis bleibt am Ball
Eine der unbeantworteten Fragen zielt darauf ab, wie die Stadt der Gefahr von Segregation begegnen will. „Meine Überlegung ist ja nicht vom Himmel gefallen“, sagt der CDU-Politiker. „Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Menschen überwiegend da hinziehen werden, wo jetzt schon Landsleute wohnen: in die Bezirke Mitte und Süd.“
Heinberg beruft sich auf die von Sozialdezernentin Karin Welge vorgelegte Abhandlung über den Ist-Stand: 27 Prozent aller bereits in Gelsenkirchen ansässigen Menschen bulgarischer und rumänischer Herkunft leben im Süden der Stadt, knapp 55 Prozent in GE-Mitte. Im Mai lebten in Gelsenkirchen insgesamt 2245 Bulgaren und Rumänen. Die Meldezahlen sind seit 2011 in die Höhe geschnellt.
Arbeitskreis vor der Sommerpause
Ein fraktionsübergreifender Arbeitskreis wird sich noch vor der Sommerpause zu einem ersten informellen Gespräch treffen.Die Stadtverwaltung hat sich inzwischen zum Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen vernetzt. Innerhalb der Verwaltung hat Oberbürgermeister Frank Baranowski einen Lenkungskreis gebildet, der Hilfsangebote und Unterstützung für die Neubürger aus Osteuropa aber auch Maßnahmen zur Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit koordinieren und der sich regelmäßig zum Austausch treffen soll. Eingebunden sind alle Geschäftsbereiche der Stadt.
Baranowski sagt: „Wir bündeln alle Informationen und allen Sachverstand, um angemessen reagieren zu können.“