Gelsenkirchen.

Gut zwei Wochen gehen ins Land, dann wird am Sonntag, 22. September, der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Um die Stimmen der Wahlberechtigten, um das Kreuzchen an der „richtigen Stelle“ kämpfen vor allem die Direktkandidaten. Sie wollen ins Berliner Parlament einziehen und die Zukunft des ganzen Landes mitgestalten. Dafür wird das eigene Parteiprogramm und das der politischen Konkurrenz auf diversen Veranstaltungen thematisiert und mit den Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern diskutiert, um Positionen deutlich herauszuarbeiten.

Aktiv einmischen

Der WAZ-Leserbeirat hat sich in Zusammenarbeit mit der Redaktion intensiv mit dem Gedanken beschäftigt, wie er sich in den Wahlkampf einbringen, wie er sich aktiv einmischen kann. Herausgekommen ist ein Fragenkatalog, den wir an Joachim Poß (SPD, MdB), Marco Buschmann (MdB, FDP), Ingrid Remmers (MdB, Die Linke), Oliver Wittke (MdL, CDU) und Irene Mihalic (Stadtverordnete, Bündnis 90/Die Grünen) verschickt haben und damit an eben jene fünf Kandidaten, deren Parteien bereits im Bundestag vertreten sind.

Die Antworten, die uns erreicht haben, werden wir in dieser Woche blockweise veröffentlichen, damit Sie, liebe Leserinnen und Leser, die Antworten auf dieselben Fragen direkt miteinander vergleichen können. Unterteilt haben Leserbeirat und Redaktion den Katalog in die Themenfelder „Wirtschaft & Soziales“, „Bildung“, „Ökologie“, „Finanzen“ und „Was wäre wenn... Sie morgen König von Deutschland wären“ ; dies ist auch gleichzeitig die Reihenfolge der Veröffentlichungen.

Dass die Fragen nicht streng bundespolitisch gehalten sind, liegt in der Natur der Sache. Denn was vor der eigenen Haustür los ist oder eben nicht, interessiert die Menschen sehr, weil es ihr Leben direkt betrifft. Insofern hoffen WAZ-Leserbeirat und WAZ-Redaktion, dass der Katalog Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein wenig zur Meinungsfindung dienen wird.

Irene Mihalic kandidiert für Bündnis 90/Die Grünen 

1. Wie können Arbeitsplätze geschaffen und Arbeitslosigkeit bekämpft werden? Durch eine ökologische Industriepolitik, den Aufbau einer grünen Infrastruktur, durch den Ausbau von sozialen Dienstleistungen und des Bildungsbereichs. Damit schaffen wir, gerade im Ruhrgebiet, eine leistungs- und wettbewerbsfähige industrielle Basis für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Auch in der Pflege und bei den sozialen Dienstleistungen wird der Fachkräftebedarf immer größer. Um Langzeiterwerbslosen und Menschen mit mehreren Erwerbshindernissen eine Perspektive geben zu können, brauchen wir einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt.

2. Wie kann die Abwanderung junger Gelsenkirchener verhindert werden? Junge Menschen zieht es in Regionen, die ihnen nach Ausbildung oder Studium sichere Jobperspektive bieten. Kooperationen zwischen Hochschulen, Ausbildungsbetrieben, Gewerbe und Industrie bieten gute Möglichkeiten. Wichtige Kriterien sind auch ein attraktives Wohnumfeld, eine lebenswerte Umgebung, gute Schulen und Kitas und ein vielfältiges kulturelles Angebot.

3. Was kann getan werden, um die Innenstädte wiederzubeleben und Leerstände zu verringern? Gestaltungsmaßnahmen müssen die Bedürfnisse von Menschen aller Altersklassen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, berücksichtigen. Wir wollen die Bürgerbeteiligung bei Bau- und Planungsprozessen verbindlicher machen. Zur Finanzierung wollen wir die Mittel zur Städtebauförderung mittelfristig erhöhen. Zur Verringerung der Leerstände ist eine Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes erforderlich.

4. Mit welchen Maßnahmen kann man die Sicherheit für die Bürger in Gelsenkirchen gewährleisten? Kriminalität bekämpft man am besten durch klassische und solide Polizeiarbeit. Voraussetzung dafür ist eine gut ausgebildete, effizient organisierte sowie personell und materiell angemessen ausgestattete Polizei. Eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir ab.

Oliver Wittke tritt für die CDU zur Bundestagswahl an 

1. Wie können Arbeitsplätze geschaffen und Arbeitslosigkeit bekämpft werden? Seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, ist die Arbeitslosigkeit in Gelsenkirchen nahezu halbiert worden; gleichwohl ist sie noch viel zu hoch. Die Pflege und Neuansiedlung von Unternehmen muss Chefsache sein. Etwa im Fall einer möglichen Ansiedlung von Ikea.

2. Wie kann die Abwanderung junger Gelsenkirchener verhindert werden? Jungen Menschen muss vor allem eine Wohnperspektive gegeben werden. Viele junge Familien haben die Stadt verlassen, weil sie durch eine verfehlte Wohnbaulandpolitik kein geeignetes und erschwingliches Grundstück fanden. Und Gelsenkirchen muss mehr aus seiner Fachhochschule machen. Andere Städte sind da besser, indem sie im Umfeld Unternehmen ansiedeln, die jungen Menschen nach dem Examen Beschäftigungsperspektiven eröffnen.

3. Was kann getan werden, um die Innenstädte wiederzubeleben und Leerstände zu verringern? Mit aller Kraft muss verhindert werden, dass der Einzelhandel auf die grüne Wiese wandert. Innenstadtrelevante Sortimente gehören in die Innenstadt! Mit dem Hans-Sachs-Haus und der Sanierung der oberen Horster Straße mit der Kulturmeile ist die Stadt auf dem richtigen Weg. So werden neue Frequenzbringer geschaffen. Wenn dann noch, wie im Falle des Hertie-Kaufhauses und der Bebauung des Margarethe-Zingler-Platzes, private Investitionen dazu kommen, kann das nur gut sein.

4. Mit welchen Maßnahmen kann man die Sicherheit für die Bürger in Gelsenkirchen gewährleisten? Die Stadt muss eine Null-Toleranz-Politik mit konsequentem Vorgehen gegen Missstände (Drogenszene am Hauptbahnhof, Graffiti, etc.) und Hilfsangeboten machen. An neuralgischen Punkten kann eine Videoüberwachung abschreckend und damit hilfreich sein.

Ingrid Remmers kandidiert für die Linke 

1. Wie können Arbeitsplätze geschaffen und Arbeitslosigkeit bekämpft werden? Die Linke fordert zur Überwindung der Arbeitslosigkeit die Einheit von der Schaffung neuer Arbeitsplätze, den Ausbau des Öffentlichen Dienstes und von öffentlich geförderten Beschäftigungen. Letztere soll vor allen Dingen Langzeiterwerbslosen zur Verfügung stehen. Wir betonen dabei schon seit Jahren, dass mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) zusätzliche reguläre Arbeitsplätze entstehen können, die Erwerbslosen eine dauerhafte berufliche Perspektive eröffnen.

2. Wie kann die Abwanderung junger Gelsenkirchener verhindert werden? Drei Punkte: Hohe Lebensqualität – Gute Bildung – Gute Arbeit. Wir müssen beständig daran arbeiten, dass die Stadt für junge Menschen attraktiv ist und bleibt. Dazu gehören Wohnumfeld, Freizeitmöglichkeiten und Familienfreundlichkeit, gute Schulen, gute Ausbildung und Übernahme in sichere und faire Arbeitsverhältnisse. Das heißt: Neue Arbeitsplätze müssen her!

3. Was kann getan werden, um die Innenstädte wiederzubeleben und Leerstände zu verringern? Die Zusammenarbeit der Akteure (Stadt, Immobilienbesitzer, Werbevereinigung usw.) muss weitergeführt und intensiviert werden. Gleichzeitig muss die Stadt Druck auf Besitzer von Leerstands- und Schrottimmobilien ausüben, für Ihre Gebäude eine sinnvolle Nutzung zu ermöglichen.

4. Mit welchen Maßnahmen kann man die Sicherheit für die Bürger in Gelsenkirchen gewährleisten? Wenn wir uns dauerhaft wohl und sicher fühlen wollen, müssen wir verhindern, dass Menschen in Kriminalität abrutschen. Dazu gehören Freizeit-, Unterstützungs- und Therapieangebote; die Beseitigung oder Sicherung von dunklen Ecken und vor allem: den Menschen eine Perspektive bieten!

Marco Buschmann kandidiert für die FDP 

1. Wie können Arbeitsplätze geschaffen und Arbeitslosigkeit bekämpft werden? Die Politik der Bundesregierung hat zur besten Arbeitsmarktsituation in der gesamtdeutschen Geschichte geführt. Der Aufschwung ist aber noch nicht in Gelsenkirchen angekommen. Dazu muss die Politik vor Ort stärker motivieren, dass Unternehmen hier in Arbeitsplätze investieren. Das geht nicht, indem man nur darüber spricht, welche Probleme wir haben. Wir müssen unsere Stärken glaubwürdig bewerben wie die zwei Hochschulen, die verkehrstechnische Anbindung und unser industrietechnisches Know-how.

2. Wie kann die Abwanderung junger Gelsenkirchener verhindert werden? Qualifizierte junge Menschen suchen spannende Jobs. Deshalb müssen wir uns um mehr solcher Jobs bemühen, was rund um die Westfälische Hochschule gut gelingen könnte. Wir müssen die verkehrstechnische Anbindung in Zentren verbessern und wir müssen Priorität auf Wohnquartiere mit hoher Qualität legen.

3. Was kann getan werden, um die Innenstädte wiederzubeleben und Leerstände zu verringern? Erfolgreiche Innenstädte erfüllen drei Bedingungen: Sie müssen Käufern bieten, was sie suchen. Sie müssen ein Kommunikationsraum sein, was attraktive Gastronomie erfordert. Und sie müssen „schön“ sein. Beim Bedarf stehen wir akzeptabel da. Die Gastronomie darf nicht durch einen zu großen Anteil an Altenwohnungen verdrängt werden. Wir müssen noch mehr in Sachen „Stadtplanung fürs Auge“ tun!

4. Mit welchen Maßnahmen kann man die Sicherheit für die Bürger in Gelsenkirchen gewährleisten? Wir müssen dringend etwas gegen die Einbruchskriminalität tun. Wir müssen nicht das Rad neu erfinden und können viel von Erfolgsbeispielen aus anderen Bundesländern lernen – z.B. Straßenlaternen mit Bewegungsmeldern.