Paderborn/Düsseldorf. . Der Kreis Paderborn hat jetzt 225.000 Stimmzettel zur kommenden Bundestagswahl am 22. September neu drucken lassen müssen. Grund war eine Rüge der Landeswahlleiterin in Düsseldorf. Die ursprünglich verteilten Stimmzettel waren vom Papier her angeblich zu dünn.
Was haben Stimmzettel mit Damen-Strumpfhosen zu tun? Zur Auflösung der Frage führt ein Fachbegriff: "Opazität". Was das bedeutet, hat jetzt die Kreisverwaltung Paderborn erfahren müssen. Dort sind nun, knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl, 225.000 Stimmzettel erneut gedruckt worden. Notgedrungen.
"Wir sind auf Nummer sicher gegangen", teilte Paderborns Landrat Manfred Müller am Montag mit. Denn die bei einer Paderborner Druckerei in Auftrag gegebenen ursprünglichen Stimmzettel riefen NRW-Wahlleiterin Helga Block auf den Plan: Die Stimmzettel seien im Vergleich mit den Stimmzetteln anderer Kreise zu dünn, sei dem Kreis aus Blocks Hause in Düsseldorf mitgeteilt worden - "per Telefon und per E-Mail". Blocks Hinweis, die Stimmzettel könnten Wahlbeschwerden provozieren, sorgte bei Landrat Müller jedenfalls für Alarmstimmung - wohl auch, weil er bei der Bundestagswahl am 22. September auch Kreiswahlleiter im Wahlkreis 137 Paderborn-Gütersloh III ist.
Papier habe alle technischen Vorgaben erfüllt
Blocks Einwand gegen die Stimmzettel im Ostwestfälischen betrifft die Papierqualität, genauer die Lichtdurchlässigkeit des Papiers ("Opazität"), wie sie auch bei Stumpfhosen (siehe oben) unterschieden und mit der Einheit "Denier" gemessen wird. Bei den Stimmzetteln jedenfalls hatte die Landeswahlleiterin die Befürchtung, dass man erkennen könnte, wie jemand im Wahllokal abgestimmt hat. Die beiden Kreuzchen hätten laut Block aus dem gefalteten Papier durchschimmern können. Damit wäre jedenfalls die Stimmabgabe nicht mehr so "geheim", wie sie laut Grundgesetz sein soll.
Dass das nun verwendete Papier offenbar erheblich blickdichter ist, deuten jedenfalls die zusätzlichen Druckkosten an: Für 8500 Euro hatte der Kreis die vorherigen Stimmzettel bei einer einheimischen Druckerei in Auftrag gegeben. Der erneute Druck der Zettel koste den Kreis nach eigenen Angaben nun 18.000 Euro. Der Auftrag sei an eine aushäusige Druckerei gegangen, die bereits für andere Kommunen tätig war und deren Stimmzettel von der Landeswahlleitung nicht beanstandet worden seien.
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Stimmzettel-Panne läuft auf einen Rechtsstreit um die Kosten hinaus
Die Stimmzettel für die bereits laufende Briefwahl wurden nicht erneut bestellt, heißt es beim Kreis Paderborn - soweit wollte man nun doch nicht auf "Nummer sicher" gehen, zumal die Stimmabgabe dort bereits läuft. Und "weil der Stimmzettel bei der Briefwahl nochmal in einen eigene Umschlag gesteckt wird".
Ob nun der Paderborner Druckerei die Kosten in Rechnung gestellt werden können, sei nicht klar, heißt es beim Kreis: Laut Expertise des Papierherstellers, der diese Druckerei beliefert hatte, habe das Roh-Papier alle Qualitäts-Kriterien erfüllt. Gefordert seien dabei laut ISO 2471 "eine Stärke von 90 Gramm je Quadratmeter". Warum das Papier im Vergleich dennoch zu dünn schien, stellt die Kreisverwaltung derzeit vor ein Rätsel. Landrat Manfred Müller sagt: "Wer die Rechnung letztendlich bezahlen wird, ist derzeit offen. Diese Frage bedarf nach der Bundestagswahl der juristischen Klärung." (dae/WE)
