Gelsenkirchen. .

Fragebögen sind in Wahlkampfzeiten ein beliebtes Mittel, um – wie aktuell – die Direktkandidaten für den Bundestag zu Aussagen zu bewegen. Dass Journalisten so arbeiten, ist Alltag, dass ein Oberbürgermeister und sein Kämmerer das tun, mutet eher ungewöhnlich an.

Gemeinsam mit den 27 im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ verbundenen Städten und Kreisen fragen OB Frank Baranowski und Kämmerer Georg Lunemann die lokalen Kandidaten, ob sie sich in Berlin für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung ihrer Kommunen einsetzen werden.

Der stark in Vergessenheit geratene Grundsatz, dass wer die Musik bestellt, sie auch zu bezahlen hat und dafür ausreichende Mittel vorhalten muss, wird angesprochen. Oder dass der Bund die kommunalen Haushalte nachhaltig durch eine Beteiligung an den Kosten der Sozialleistungen entlastet. Die Städte fragen die Kandidaten nach einem Sonderprogramm des Bundes zur Mitfinanzierung kommunaler Infrastrukturen und ob die Kandidaten so etwas unterstützen werden. Und wie sie zur Verteilung der Mittel aus dem Soli Ost stehen: nach Bedarf oder nach Himmelsrichtung? Die Antworten sollen bis 9. September eintreffen und werden vom Aktionsbündnis ausgewertet.