Gelsenkirchen.

Papier ist geduldig und Gutachten werden darauf gedruckt. Nicht zuletzt auch das des Finanzwissenschaftlichen Instituts der Universität zu Köln, dessen Umsetzung für das Jahr 2014 plötzlich keine Rolle mehr spielen soll.

Dieses FiFo-Gutachten zur Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen kommunalen Finanzausgleichs sorgte in den Kämmereien verarmter Revierstädte für einen massiv erhöhten Adrenalin-Ausstoß. In Gelsenkirchen, bekannte Georg Lunemann, würden die Annahmen zum Soziallastenausgleich 26 Millionen Euro aus der Stadtkasse saugen. 26 Millionen, die gar nicht da sind.

Hinzu käme, dass der Effekt des Stärkungspaktes, der ab dem Jahr 2014 rund 30 Millionen Euro bringen soll, um mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, nahezu aufgehoben wäre. Düsseldorf könnte sich auf die Differenzüberweisung von 4 Millionen Euro beschränken. Lächerlich wäre das angesichts der Schuldensituation der Stadt und der Ziele, die die rot-grüne Koalition verfolgt(e), um Kommunen zu stärken.

Keinen Esel mehr, für den Lastkarren

Der lokale SPD-Landtagsabgeordnete Markus Töns bediente sich sogar martialischer Worte, um Innenminister Ralf Jäger, bekanntlich ein Parteifreund, klarzumachen, welches politische Erdbeben eine Neubewertung bedeuten würde. „Wer an den Stellschrauben drehen will, muss sich auf Krieg einstellen!“, sagte Töns.

Für die Abkehr von einer Umsetzung sorgte für mein Empfinden aber dies: Wenn die Steuerhebesätze verändert würden, was im Gutachten ebenfalls vorgeschlagen wird, hätte die Landesregierung kaum einen Esel mehr, der ihren Lastkarren ziehen würde. Städte, die die fehlenden 195 Millionen Euro zur Ausfinanzierung der Stufe 2 des Stärkungspaktes durch Abgaben bestreiten sollen. Aber: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Und Papier bleibt geduldig, wie wir alle wissen.