Gelsenkirchen. Die CDU scheiterte mit ihrem Antrag, einen eigenen Ausschuss einzurichten. Es bleibt beim Beirat für Menschen mit Behinderungen.

Werden die Interessen behinderter Menschen in einem eigenen Ausschuss besser vertreten als im bisher existierenden Beirat für Menschen mit Behinderung? Die CDU meint ja, die anderen Fraktionen im Rat sehen den Antrag der CDU eher als kontraproduktiv.

Im Ausschuss für Soziales und Arbeit begründete der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg noch einmal das Anliegen seiner Fraktion, Behinderten ein Maximum an demokratischer Mitwirkung zu ermöglichen. Man wolle keinen politischen Luftballon steigen lassen. indem man nur die Namensschilder austausche. Sicherlich, so meinte Heinberg, sei Inklusion in allen Ausschüssen ein Thema. Doch müsse es einen zentralen Ausschuss geben, in dem die Themen, die Behinderte beträfen, zusammenliefen. Heinberg bezweifelt, ob man mit dem Instrument des Beirats neue Herausforderungen meistern könne.

"Wir müssen ihnen nur zuhören"

Sozialdezernentin Karin Welge fragte Heinberg, wie denn mehr Beteiligung aussehen solle. So könnten Ausschüsse zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen über Themen, die die Inklusion beträfen. Schließlich käme es dann zu einer Kampfabstimmung im Rat. Heinberg zeigte sich irritiert darüber, wie die Dezernentin „ihre Rolle als Kommunalbeamtin für die ganze Stadt definiert“. Er wollte über den Sachverhalt lieber im persönlichen Gespräch mit ihr diskutieren.

Ingrid Wüllscheidt (Die Grünen) hielt den Antrag für eine Luftnummer. Man solle vielmehr darüber streiten, was zu dem Thema verändert werden könne. „Eine Plattform haben behinderte Menschen bei uns, wir müssen ihnen nur zuhören“, meinte Anna-Helene Schürmann (FDP). Einig waren sich die Politiker darin, dass Eintreten für Behinderteninteressen in den Köpfen passieren müsse und nicht durch Änderung der Zuständigkeiten.

Antrag wurde abgelehnt

Beiratsvorsitzender Udo Brückner (SPD) wies auf die Effizienz des Gremiums, das viele Beschlüsse gefasst habe, die anschließend auch umgesetzt worden seien. Der paritätisch besetzte Beirat aus Politik und Interessenvertretern verstärke zudem den Einfluss der Vertreter von Menschen mit Behinderungen.

In einem eigenen Ausschuss hingegen gilt immer die Majorität der Ratsvertreter. Der Antrag wurde bei zwei Ja-Stimmen der CDU abgelehnt. Der Vorsitz des möglichen Ausschusses hätte übrigens der CDU zugestanden.