Gelsenkirchen. . Senioren Union in Gelsenkirchen fordert die Einführung dieses Amtes. Sein Aufgabenbereich ähnelt dem des Wehrbeauftragten für die Bundeswehr
„Gewalt im Alter“ – das hat die Senioren Union der CDU vor dem Hintergrund von Meldungen über zunehmende Gewalt – sowohl in psychischer oder physischer Form – gegen Bewohner von Alten- und Pflegeheimen zu ihrem Thema gemacht. „Die Senioren Union fordert die Einführung eines Pflegebeauftragen“, sagte deren Ruhr-Bezirksvorsitzender Wolfgang Jaeger aus Gelsenkirchen.
„Gerade aus Respekt vor der aufopferungsvollen Arbeit der Pflegekräfte ist denjenigen schleunigst das Handwerk zu legen, die sich zu Übergriffen und Gewalt gegenüber den anvertrauten hilfsbedürftigen Menschen hinreißen lassen“, sagte der Seniorenpolitiker und Ex-Landtagsabgeordnete Jaeger.
Nach den Vorstellungen des Union-Unterbaues könnte unter anderem ein bundesweiter Pflege-Notruf und die Einrichtung eines Pflegebeauftragten zum Teil Abhilfe schaffen. Der Pflegebeauftragte soll ähnlich wie der Wehrbeauftragte der Bundeswehr als Kontroll- und Beschwerdeinstanz tätig sein. Zusätzliche strengere Kontrollen vor Ort könnten durch Ordnungs- und Sozialbehörden oder Sozialverbände erfolgen.
2 Millionen Pflegebedürftige
Nach neuen Erhebungen sind etwas mehr als zwei Millionen Mitbürger pflegebedürftig, davon leben rund 700.000 in Pflegeeinrichtungen.
Der Seniorenbeauftragte der Stadt, Dr. Wilfried Reckert, ist dem Vorschlag nicht abgeneigt, fordert aber zunächst eine sachliche Diskussion und die Abwägung der Vor- und Nachteile eines solchen neuen Amtes: „Ein Pflegebeauftragter auf Bundesebene brächte den Nachteil mit sich, dass er im Zweifelsfall zu weit weg von den Problemen vor Ort wäre.“ Reckert würde zunächst die Erfahrungen und Urteile von einholen wollen – anderen Amtsträgern etwa vom Behinderten- oder Patientenbeauftragten. Des Weiteren böte sich die Möglichkeit, die Arbeit und Befugnisse der Heimbeiräte zu stärken, um bei Missständen effektiv reagieren zu können. Reckert: „Der Diskussion über einen Pflegebeauftragten stellen wir uns gern.“
Für absolut ungeeignet hält die Senioren Union die jüngst publizierte Absicht, die „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“ mit der Überprüfung von Pflegeheimen zu beauftragen. Dazu Wolfgang Jaeger: „Inhaltlich, organisatorisch und personell ist die im Jahre 2009 aufgrund eines UN-Abkommens eingerichtete Antifolterstelle zu wirksamen Kontrollen und Überprüfungen der 12.000 Einrichtungen nicht in der Lage.“
