Gelsenkirchen.
Die SPD-Fraktion ist mit der Bildung eines Ausschusses Inklusion, wie von der CDU angeregt, nicht einverstanden. Die Genossen reden von einer Reduzierung des Themas auf die formale Bildung eines neuen Ausschusses, während die Christdemokraten damit eine Aufwertung verbinden. Unterschiedlicher könnten die Ergebnisse kaum sein.
Axel Barton, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, sagt: „Inklusion ist ein viel zu wichtiges und vielschichtiges Thema, als dass wir es der Gefahr aussetzen wollen, thematisch in einen einzigen Ausschuss abgeschoben zu werden.“ Wie inhaltsleer und konzeptionslos die CDU an das Thema heranginge, habe man schon daran sehen können, dass im Rat die – nicht mögliche – Umbenennung des Beirats für Behinderte in einen Inklusionsausschuss gefordert worden sei.
SPD sieht sich thematisch gut aufgestellt
Barton weiter: „Durch andere Namensschilder kann das Problem der Integration behinderter Menschen in alle Lebensbereiche nicht vorangebracht werden. Das ist ein politischer Luftballon. Wir erwarten von der CDU in der Sitzung am Mittwoch konkrete Vorschläge, die über Formalien und ein ‚Beauftragen der Verwaltung‘ deutlich hinausgehen.“
Die SPD hingegen sieht sich thematisch gut aufgestellt, weil sie in einem Leitantrag für die kommunalpolitische Arbeit formuliert habe, auch zukünftig „Stadtbild, Bauten, Infrastruktur, Bildungsprozesse, Inklusion sowie soziale und kulturelle Gesichtspunkte für die unterschiedlichsten Altersgruppen im Rahmen demografischer Entwicklungslinien miteinander zu verzahnen“.
Eine klassische Querschnittsaufgabe
Udo Brückner, Vorsitzender des Beirats für Menschen mit Behinderungen, meint: „Ein Ausschuss unterliegt Regeln, die eine umfassende und gleichberechtigte Beteiligung der Selbstorganisationen der Behinderten kaum ermöglichen. Ihm müssen immer mehr Ratsmitglieder als Behindertenvertreter angehören und es entscheiden die Fraktionen, wer als sachkundiger Bürger für sie berufen wird. Im Beirat sitzen sich Ratsmitglieder und Behindertenvertreter gleichberechtigt gegenüber.“
Die SPD wolle sich einer Diskussion, wie Inklusion in der Kommunalpolitik besser zu verankern sei, nicht verschließen. Das sei eine klassische Querschnittsaufgabe.
