Gelsenkirchen.
Die Diskussion im Rat am Donnerstag war ein bisschen wie „Die CDU gegen den Rest der Gelsenkirchener Politik-Welt“. Es ging (wie berichtet) um den Antrag der Christdemokraten, den Beirat für Menschen mit Behinderungen durch einen Ausschuss für Inklusion zu ersetzen. Dazu meldet sich nun Udo Brückner, SPD-Stadtverordneter und Vorsitzender eben dieses Beirates, zu Wort.
Brückner bezeichnet den CDU-Antrag „als populistisch und unsolidarisch gegenüber der Arbeitsgemeinschaft der Gelsenkirchener Behindertenverbänden und den Selbsthilfegruppen, die in keiner Form beteiligt wurden“. Und er stellt fest, dass ein Ausschuss nahezu automatisch zu einer geringeren Beteiligung der Selbstorganisationen der Behinderten führen würde.
Wenig Platz für die Behindertenvertrete
Formal bedeutet dies: Der Beirat würde aufgelöst und ein Ausschuss mit 15 Mitgliedern gebildet. Der Rat entscheidet dann nach Fraktionsgröße über die Zusammensetzung. Aber: „Mindestens acht Mitglieder müssen Stadtverordnete sein, da bleibt nicht mehr viel Platz für die Behindertenvertreter, die nur auf dem Ticket der großen Fraktionen von SPD und CDU eine Chance hätten, als sachkundige Bürger benannt zu werden“, so Brückner. Zur Zeit seien die Behindertenverbände mit sieben selbst bestimmten Vertretern an den Entscheidungen beteiligt.
Besonders verwerflich findet der Sozialdemokrat es, dass die CDU im Vorfeld ihrer Antragstellung keine Gespräche mit den Gremien führte, in denen Politik mit und für Menschen mit Behinderungen gemacht würde. Für Brückner ist es daher nur richtig, dass am Ende der Ratsdiskussion mit den Stimmen der CDU die Planungen an den Ausschuss für Soziales übertragen worden sind.
