Gelsenkirchen.

Das politische Feld für die Annahme des Haushalts 2013 war Ende Oktober nach der zweiten Lesung im Hauptausschuss bestellt. Entsprechend vorhersehbar wurde er am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen abgesegnet; alle anderen im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen lehnten ihn ab – wegen der Steigerungen in den Bereichen Grundsteuer B und Hundesteuer.

Auch der Haushaltssanierungsplan für das Jahr 2013 ist vom Rat angenommen worden; er muss den Aufsichtsbehörden zur Genehmigung vorgelegt werden und zeichnet den Weg der finanziellen Konsolidierung auf. Wie berichtet, beträgt das Gelsenkirchener Defizit im Jahr 2013 ca. 68,56 Millionen Euro und soll mit Landesmitteln aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen stufenweise bis zum Jahr 2018 ausgeglichen werden. Ab 2021 muss dieser Ausgleich ganz ohne Hilfe umgesetzt werden.

Schulden wachsen weiter

Um einer Verwechselung vorzubeugen: Die Höhe der Gelsenkirchener Schulden, die wesentlich aus der Aufnahme von Kassenkrediten resultiert, wird dadurch nicht gesenkt, sondern wächst weiter. Kämmerer Georg Lunemann beziffert ihre Höhe zum Jahresende 2011 auf 517 Mio. Euro und erwartet bis 2016 eine Steigerung auf fast 700 Mio. Euro.

Mittlerweile ist es auch fraglich, ob die Höhe der Stärkungspaktmittel stabil bleibt. Lunemann dazu: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir angesichts der Kriterien zu wenig Geld bekommen. Andere auch. Da sind bei den Vorbereitungen Fehler gemacht worden. Wir sollen demnach im Zeitraum 2004 bis 2008, der für die Berechnungen zugrunde gelegt worden ist, sogar einmal einen Überschuss ausgewiesen haben!“

Gelsenkirchen erhält aus dem Stärkungspakt in diesem Jahr 5,2 Mio. Euro, in 2013 sollen es 9,2 Mio. Euro sein, von 2014 bis 2018 per anno jeweils 24,9 Mio. Euro und in 2019 und 2020 noch 14,0 bzw. 6,0 Mio. Euro. Lunemann geht davon aus, dass dies Sockelbeträge sind, es also nicht weniger, sondern mehr Geld werden kann – weiß es aber nicht. Aus Düsseldorf ist zu hören, dass der Gesamtetat Stärkungspakt nicht erhöht werden wird, sondern umverteilt werden muss – dann würde es Städte geben, die weniger „Stütze“ bekommen werden als bisher zugesichert.

Im schlechtesten Fall könnte das für Gelsenkirchen bedeuten, dass der Haushalt 2013 neu überarbeitet werden müsste. Düsseldorf hüllt sich zum Thema in Schweigen und will Mitte kommender Woche eine Lösung verkünden.

Kommentar: Für Fehler selbst haften 

Was für ein Schlag ins Gesicht der Städte wäre das, wenn in Düsseldorf Berechnungsfehler bei der Zuweisung der Stärkungspaktmittel gemacht worden sind und nun andere dafür büßen müssten – Kommunen, die Hilfe benötigen. Die diese „Stütze“ in der Regel brauchen, weil sie bezahlen müssen, was ihnen von Bund und Land aufgebürdet worden ist. Dass Berlin die Grundsicherung und hoffentlich bald auch die Eingliederungshilfe trägt, ist da nur selbstverständlich, dass der Soli abgeschafft gehört ebenso. Und dass die Landesregierung für ihre Fehler selbst haftet.