Gelsenkirchen.

Gelsenkirchen befindet sich grundsätzlich auf dem richtigen Weg, um seinen maroden Haushalt auf Vordermann zu bringen. Jedenfalls hat die Bezirksregierung Münster am Montag den entsprechenden Sanierungsplan 2012 genehmigt. Der sieht bekanntlich vor, dass die Stadt, die seit Jahren negative Haushaltsergebnisse erzielt, bis zum Jahr 2018 mit und bis 2021 ohne die Konsolidierungshilfe des Landes (Geld aus dem Stärkungspakt Stufe II) wieder einen strukturellen Haushaltsausgleich erreicht.

„Das ist eine gute, es ist aber auch eine erwartete Nachricht“, kommentierte Kämmerer Dr. Georg Lunemann in dem Wissen, dass die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht hat. „Das heißt im Kern, dass wir uns auf einem vernünftigen Weg befinden. Diese Nachricht bestätigt unsere Vorgehensweise.“

Gewerbesteuer wird eingefroren

Damit zielt Lunemann inhaltlich auch auf das Steuerverhalten Gelsenkirchens ab, die Grundsteuer gemäßigt anzuheben (in 2013 und 2014 um jeweils 7,5 Prozent auf dann 545 Prozentpunkte) und die Gewerbesteuer auf dem Ist-Stand von 480 Prozentpunkten einzufrieren. „Damit sind wir keine Steueroase, mit Blick auf die Steigerung der Hebesätze in den umliegenden Städten aber stehen wir schon sehr gut da.“ Er sei gespannt, ob das eine Wirkung erziele.

Eine Wirkung erzielt die Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes durch die Bezirksregierung auf jeden Fall: Jetzt ist die Bedingung erfüllt, Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen Stufe II überhaupt zugewiesen zu bekommen.

Gratulation an die Stadt

Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke gratulierte der Stadt zur Genehmigung, erwartet aber auch, dass Gelsenkirchen alle Anstrengungen unternimmt, die vorgeschlagenen und beschlossenen Maßnahmen konsequent umzusetzen. Die vorgelegten Daten seien nach Aussage der Bezirksregierung Münster jedenfalls plausibel und entsprächen den Vorgaben des Landes. Um zu gewährleisten, dass der Haushaltsausgleich wie geplant erreicht wird, fordert die Bezirksregierung jedoch ein internes städtisches Controlling und erwartet regelmäßige Berichte.