Gelsenkirchen..

Die FDP-Ratsfraktion ist mit den Erhöhungen der Grund- und der Hundesteuer, wie sie von Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) und Kämmerer Georg Lunemann (CDU) im Planentwurf für den Haushalt 2013 vorgestellt worden sind, nicht einverstanden.

„Eine Erhöhung der Grundsteuer, auch wenn sie nicht groß ist, halten wir für den falschen und wenig kreativen Ansatz, um mehr Geld ins Stadtsäckel zu bekommen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Jens Schäfer der WAZ. Mit Blick auf die Hundesteuer könnten sich die Liberalen eher dem von der CDU geäußerten Kompromissvorschlag anschließen, das Listenhunde nicht erhöht besteuert werden (geplant 500 Euro Zuschlag pro Jahr auf die eigentliche Steuer) und die Maßnahme generell erst für Tiere gelten solle, die ab 1. Januar 2013 angemeldet werden.

Übernahme von Kindern in Pflegefamilien

Vorschläge, wie mehr Geld in die Kassen kommen könnte, macht die FDP auch. „Wir wollen bei der Hilfe für Erziehung ansetzen, deren Kosten enorm hoch sind. Wir stellen uns vor, das Marketing für die Übernahme von Kindern in Pflegefamilien zu steigern, was keine Kritik an der Arbeit des Referates sein soll.

Aber nur zehn Kinder, die nicht ins Heim müssen, würden rund 340.000 Euro pro Jahr weniger Kosten verursachen“, so Schäfer, der glaubt, „dass das absolut machbar ist“.

Einen zweiten Ansatz sehen die Freien Demokraten beim Thema Lehrschwimmbecken. Die andauernde Diskussion schüren sie mit der Frage, ob die Becken in Gelsenkirchen tatsächlich vorgehalten werden müssen oder ob deren Aufgabe nicht etwa von Hallenbädern wahrgenommen werden könnte.

Hier machen die Liberalen ein Einsparpotenzial von über einer halben Million Euro aus, die Sanierungsinvestitionen nicht eingerechnet.

Auch das Thema fahrradfreundlicheres Gelsenkirchen beschäftigt die Fraktion, die sich eine ganz praktische Anleihe aus den Städten Essen und Marl vorstellen kann: Haltegriffe an den Ampelmasten. Schäfer: „Der ADFC unterstützt diese Idee."